# taz.de -- Sprecherin Söders intervenierte beim BR: Hallo, hier spricht die CSU
> Die Sprecherin Markus Söders (CSU), Ulrike Strauß, hat angeblich beim
> Bayerischen Rundfunk angerufen und sich beschwert. Jetzt reagierte der
> BR.
IMG Bild: Wen rufen Sie da gerade an, Herr Söder?
MÜNCHEN/BERLIN afp/dpa | Der Bayerische Rundfunk (BR) hat einem
Medienbericht zufolge im März 2011 einen Fernsehbericht über den heutigen
Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer Intervention von dessen
Sprecherin aus dem Programm genommen. Söders Sprecherin Ulrike Strauß habe
bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um „anzumerken“, dass ein
BR-Beitrag „nicht sachgerecht gewesen“ sei, berichtete die Süddeutsche
Zeitung am Samstag. Sie zitierte einen weiteren Sprecher des Ministers,
Thomas Neumann.
Der Beitrag beschäftigte sich nach SZ-Angaben sechs Tage nach der
Atomkatastrophe im japanischen Fukushima mit Äußerungen Söders, der damals
als Umweltminister amtiert hatte, zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I.
Der BR habe Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt,
in denen dieser betont habe, die Anlage sei sicher. Dagegen stellte der
Sender den Angaben zufolge eine Äußerung Söders nach dem Unglück, in der er
angegeben habe, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert.
Der BR bestätigte dem Bericht zufolge, dass der kritisierte Beitrag am 17.
März 2011 in der Frühausgabe der Nachrichtensendung „Rundschau“ gelaufen
sei. Dass er später nicht mehr gesendet worden sei, habe allein
journalistische Gründe gehabt. Laut SZ rief Strauß zunächst in der
Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause an. Dieser
habe bestritten, von Strauß unter Druck gesetzt worden zu sein. Neumann
antwortete demnach auf die Frage, ob Strauß gefordert habe, den Beitrag zu
kippen: „Das kann ich Ihnen nicht sagen.“
Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf eigenen Wunsch hin
von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des
ZDF in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und eine
Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten
für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen. Seither
tobt eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den
Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die
Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall.
Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Bild am Sonntag, „die Frage nach der
politischen Verantwortung“ sei „mit dem Rücktritt für mich nicht
beantwortet“. „Diese politische Verantwortung“ hätten CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der
Zeitung: „Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt,
hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt.“ Entsprechend hatte er sich bereits
zuvor geäußert.
Der Bayerische Rundfunk wehrt sich gegen den Verdacht, einen kritischen
Beitrag auf Intervention einer Ministeriumssprecherin aus dem Programm
genommen zu haben. „Unsere Redaktionen entscheiden unabhängig,
selbstständig und selbstbewusst entsprechend der Nachrichtenlage und nicht
nach anderen Kriterien“, betonte am Samstag der Chefredakteur des
Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb.
„Diese redaktionelle Entscheidung fiel vollkommen unabhängig vom Anruf der
Sprecherin des Ministeriums nach den Rundschau-Nachrichten um 16.45 Uhr“,
teilte der BR mit. Der monierte Beitrag „war in seiner formalen Aufmachung
als Magazin-Beitrag nicht passend für eine klassische Nachrichtensendung.
Er wurde spontan eingesetzt, weil kurzfristig zwei andere Beiträge
ausgefallen waren.“
Der BR fügte hinzu: „In der folgenden Hauptausgabe um 18.45 Uhr und im
Rundschau-Magazin um 21 Uhr wurde der Kurswechsel von Minister Söder
unverändert kritisch in Form von Debattenbeiträgen beleuchtet. Die
Statements der Oppositionsparteien hatten großes Gewicht in der
Berichterstattung.“
Strauß hatte sich nach BR-Angaben zunächst beim CvD der Sendung gemeldet
und kritisiert, dass die Bildauswahl im Beitrag nicht rein nachrichtlich
war. Sie habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werde.
Anschließend habe sie den Redaktionsleiter zu Hause angerufen. Strauß habe
dabei nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten.
Der Redaktionsleiter der BR-„Rundschau“, Peter Marder, erklärte: „Frau
Strauß sagte sinngemäß, man könne ihren Minister in einem solch ernsten
Zusammenhang und dazu noch in einer Nachrichtensendung nicht als
Eishockey-Spieler verkleidet auf einer Faschingsveranstaltung in
Veitshöchheim zeigen. Das sei ein handwerklicher Fehler. Ich hatte den
Beitrag nicht gesehen und sagte Frau Strauß, dass ich mich darüber
informieren werde. Im übrigen bat ich Frau Strauß, mich künftig nicht mehr
Zuhause anzurufen.“
27 Oct 2012
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