# taz.de -- Der USA Patriot Act 2001: Also, schließt die Grenzen!
> Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben US-Behörden das Recht,
> zahlreiche Menschenrechte zu umgehen. Mit welchem Resultat?
IMG Bild: Sicherheit kostet Freiheit. Der Flughafen Boston.
SAN ANTONIO/TEXAS taz | Als islamistische Fundamentalisten vier Flugzeuge
entführten und sie am 11. September 2001 in die Zwillingstürme des World
Trade Centers in New York City und in das Pentagon in Washington D. C.
steuerten, töteten sie mehr als 3.000 Menschen. Sie zerstörten mit den
beiden Türmen auch eines der Wahrzeichen Amerikas.
Eine Folge dieser Terrorattacke war ein krasser Zusammenprall von
US-amerikanischen Idealen mit der nationalen Sicherheit. Mit welchem
Resultat? Heute sind Amerikaner sicherer – aber sie haben weniger Freiheit
als vorher. Das Tragische daran ist: Wir hätten es schaffen können, uns
gegen solche Angriffe zu schützen, ohne dabei unsere Menschenrechte zu
opfern.
Viele Amerikaner und möglicherweise die Hälfte von denen, die in wenigen
Tagen wählen gehen, werden anderer Meinung sein als ich. Sie fühlen sich
sicherer – und das ist alles, was für sie zählt. Milliarden für die
Sicherheit an der amerikanisch-mexikanischen Grenze? Mehr Strafverfolgung?
Sehr gut. Erzählt den Leuten bloß nicht, dass die Mexikaner nichts mit den
Terroranschlägen zu tun hatten! Also: Schließt die Grenzen!
Jeder, der in den vergangenen Jahren mit dem Flugzeug von einem
US-amerikanischen Flughafen startete, kennt das Prozedere.
Sicherheitsmänner überall, Laptops in die eine Plastikschale, das Handy in
die andere, keine Wasserflaschen. All das sind Reaktion auf die Anschläge.
Der USA Patriot Act – und ja, dieses Ding heißt tatsächlich so – ist das
Bundesgesetz mit dem lächerlichsten Namen, das in meinem Leben jemals durch
das Parlament ging. Wie alle Gesetze, die in Zeiten großer Panik
verabschiedet wurden (George W. Bush hat das Gesetz nur knapp anderthalb
Monate nach den Anschlägen unterzeichnet), so ist auch dieses schlecht
durchdacht, möglicherweise sogar verfassungswidrig und letzten Endes die
Arbeit von Fanatikern. Von klar denkenden Politikern keine Spur. Übrigens:
Nur ganz wenige Amerikaner wissen überhaupt, dass der Patriot Act eine
gequälte Abkürzung für „Uniting and Strengthening America by Providing
Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001“
ist. Auf Deutsch also etwa: „Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas
durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und
zu blockieren.“ Was soll ich sagen?!
## Unbegrenzt festhalten
Das Gesetz ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, viele Dinge zu tun,
die sie vor dem 11. September 2001 niemals hätten tun dürfen. Immigranten
können anders behandelt werden als Bundesbürger – und solange man ihre
Festnahme in irgendeiner Form mit dem Begriff „Terrorismus“ in Verbindung
bringen kann, dürfen sie auch unbegrenzte Zeit festgehalten und dann ohne
notwendigen Prozess abgeschoben werden.
Die Sicherheitsbehörden können die Häuser und Büros von Verdächtigen
durchsuchen, Mails abfangen, Telefone abhören. Alles Dinge, vor denen die
Verfassung die Bürger normalerweise schützt. Aber nicht nur verdächtige
Personen sind Gegenstand dieser Überwachungsmethoden. Es trifft auch
unbescholtene Bürger – und das alles unter dem Deckmantel nationaler
Sicherheit.
Die Demokratie in den USA hat sich ohne Frage verändert: Wir haben uns die
Doktrin des präventiven Kriegs zu Eigen gemacht. Wir rechtfertigen Kriege
jetzt, anstatt sie zu bekämpfen. Außerdem sind wir zu einem Land geworden,
das Zwangsverhöre, ja sogar Folter, stillschweigend hinnimmt. Gefangene an
ihren Armen und Beinen aufzuhängen, Prügel, sexuelle Demütigung – all das
sind neue Werkzeuge der Vernehmungsbeamten. Handlungen, die man eigentlich
mit Diktaturen in Entwicklungsländern in Verbindung bringt.
Dies ist das Land, zu dem wir nach 2001 geworden sind. Unsere Politiker
agieren auf der Basis von Angst, nicht auf der Basis unserer eigenen
Stärke.
27 Oct 2012
## AUTOREN
DIR Robert Rivard
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