# taz.de -- Drohung gegen Beobachter der US-Wahl: Texas will unbeobachtet wählen
> Der Generalstaatsanwalt von Texas hat Wahlbeobachter der OSZE davor
> gewarnt, sich den Wahllokalen zu nähern. Damit könnten sie sich strafbar
> machen.
IMG Bild: Von diesem hervorragenden Aussichtspunkt darf die Wahl beobachtet werden
WIEN dpa | Zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) und dem US-Bundesstaat Texas ist ein Streit über die
Beobachtung der anstehenden Präsidentenwahl entbrannt.
Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott warnte die aus 56 Staaten
bestehende Friedensorganisation, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar
machen könnten, wenn sie sich den Wahllokalen nähern. Über diese Drohung
beschwerte sich die Organisation bei US-Außenministerin Hillary Clinton,
wie die OSZE am Mittwoch mitteilte.
Die in Warschau ansässige OSZE-Unterorganisation ODIHR überwacht weltweit
regelmäßig Wahlen der Mitgliedsstaaten – darunter die USA. Texas will dies
nun verhindern: Wenn sich OSZE-Experten näher als 100 Fuß (30,5 Meter) dem
Eingang des Wahllokals nähern würden, könnte dies ein krimineller Akt sein,
schrieb Abbott der OSZE in einem offenen Brief am Dienstag. „Gruppen und
Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess
in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen“, so der Generalstaatsanwalt.
Als Reaktion schrieb die ODIHR nun einen Brief an Clinton. „Die
Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren“,
beschwert sich ODIHR-Chef Janez Lenarcic darin. Die OSZE habe seit 2002
alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Das Land habe wie alle
anderen OSZE-Staaten die Pflicht, Wahlbeobachter einzuladen.
25 Oct 2012
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