# taz.de -- Bayern will Studiengebühren abschaffen: Das Auslaufmodell
> Einst führten Union und FDP Studiengebühren ein. Dann büßten sie die
> Macht in einigen Ländern ein. Das Bezahlstudium ist selten geworden.
IMG Bild: Nicht beliebt, schon 2005 nicht: Studiengebühren
MÜNCHEN taz | Kaum ein hochschulpolitisches Thema hat die Gesellschaft so
polarisiert wie die Einführung von Studiengebühren. Und bei kaum einem
Thema haben sich die Standpunkte im Laufe der Zeit so stark gewandelt. Im
Jahr 2000 sprachen sich die Kultusminister aller Länder noch einstimmig für
die Gebührenfreiheit des Erststudiums aus.
Nur fünf Jahre später kündigten sechs Bundesländer an, genau diese
Studiengebühren einzuführen. Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine
Klage der unionsgeführten Länder vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das
2002 von Rot-Grün novellierte Hochschulrahmengesetz (HRG). Die
Bundesregierung hatte damals beschlossen, allgemeine Studiengebühren
bundesweit zu verbieten.
Die Klage hatte Erfolg. Daraufhin führten Baden-Württemberg, Bayern,
Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und das Saarland die
Abgabe ein. Seither hat sich viel getan. Heute gibt es nur noch in den von
schwarz-gelb geführten Ländern Bayern und Niedersachsen Studiengebühren.
Während es in Niedersachsen fix 500 Euro pro Semester sind, lässt das seit
dem Sommersemester 2007 geltende bayerische Gesetz je nach Hochschulart
einen Rahmen zwischen 100 und 500 Euro zu. Die meisten Unis nehmen
allerdings den Höchstbetrag.
Als erstes Bundesland schaffte das Saarland die Gebühren ab. Dort hatte es
das zuständige Kultusministerium den Universitäten zunächst selbst
überlassen, ob sie Studiengebühren erheben. Das 2009 geformte Bündnis aus
CDU, FDP und Grüne stoppte die Studiengebühren ab dem Sommersemester 2010.
## „Eine Rolle rückwärts“
Als nächstes Bundesland folgte Nordrhein-Westfalen. Eingeführt worden waren
die Gebühren dort 2006 von Schwarz-Gelb. Im Februar 2011 vollzog der
Landtag – seit 2010 von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführt – die
erneute Kehrtwende. Die Einführung der Studiengebühren sei „eine Rolle
rückwärts in die sechziger Jahre“ gewesen und habe zu einer nicht
hinnehmbaren sozialen Auslese geführt, begründete Wissenschaftsministerin
Svenja Schulze (SPD) die Abschaffung. Zum Wintersemester 2011/12 folgte
Baden-Württemberg. Die 2011 gewählte grün-rote Landesregierung schaffte die
Studiengebühren zum Sommersemester 2012 ab, die die CDU-Regierung zum
Sommersemester 2007 eingeführt hatte.
Im April 2011 entschied auch der nun SPD-geführte Hamburger Senat, die
Studiengebühren abzuschaffen. Im Juli 2007 war es in der Hansestadt zum
Eklat gekommen, als die Leitung der Hochschule für bildende Künste auf
Druck der Politik mehr als die Hälfte der angehenden Künstler
exmatrikulierte, weil diese sich an einem Boykott der Studiengebühren
beteiligten. Hessen war das einzige Bundesland, das die umstrittenen
Gebühren 2007 unter der CDU-Regierung von Roland Koch einführte, dann aber
bereits nach einem Jahr aufgrund anhaltender Proteste wieder abschaffte.
25 Oct 2012
## AUTOREN
DIR B. Kramer
DIR M. Halser
DIR P. Beucker
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