# taz.de -- Kommentar Studiengebühren: Angst vor dem Plebiszit
> Die Abschaffung der Studiengebühren ist inhaltlich richtig. Aber sie
> erfolgt nur aus Anst vor einem Volksbegehren. Das macht klar: Seehofer
> pfeift auf Inhalte.
Vieles spricht dafür, dass die CSU die Studiengebühren für ein Erststudium
in Bayern bald abschafft – nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus
wahltaktischem Kalkül. Im Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP ein
Festhalten an den Studiengebühren verankert.
Bislang galten sie als unverzichtbar, um die Qualität der Lehre an
bayerischen Universitäten garantieren zu können. Doch nun hat der
bayerische Verfassungsgerichtshof überraschend ein von den Freien Wählern
angestrebtes Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren für zulässig
erklärt. Damit sind die Zahlungen der Studenten zu einem Thema geworden,
das für die CSU im Wahlkampf zu einer Bedrohung avancieren könnte.
Dass die Opposition genügend Unterschriften sammelt, um einen
Volksentscheid herbeizuführen, gilt als sicher. Stimmen die bayerischen
BürgerInnen gegen die Gebühren, wäre das eine peinliche Schlappe, die die
CSU nicht brauchen kann. Außerdem gibt es kein Thema, bei dem das
Oppositionsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, das sich anschickt,
die CSU bei der Landtagswahl 2013 zu stürzen, so einig ist wie bei diesem.
Zwar wollten sich SPD und Grüne nicht an der Initiative der Freien Wähler
beteiligen. Auch sie hielten es für unwahrscheinlich, dass ein
Volksbegehren zu diesem Thema zulässig ist, weil es den Staatshaushalt
betrifft. Über den darf es in Bayern gemäß der Landesverfassung kein
Plebiszit geben. Inhaltlich zieht die Opposition aber an einem Strang –
anders als zuvor etwa beim Ausbau der dritten Startbahn am Münchner
Flughafen.
Für die Studierenden ist der Schwenk der CSU erfreulich, weil die Gebühren
Kinder aus weniger gut situierten Elternhäusern benachteiligen. Die
Abschaffung ist inhaltlich richtig. Aber dass sie nun wohl aus Angst vor
einem Volksbegehren erfolgt, macht ein weiteres Mal deutlich, dass
Ministerpräsident Horst Seehofer auf Inhalte pfeift – so lange er sich die
Macht in Bayern sichern kann.
24 Oct 2012
## AUTOREN
DIR Marlene Halser
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