# taz.de -- Kabinett aktualisiert Netz-Datenschutz: Verfassungswidrigkeit aufgehoben
> Die Bundesregierung will den Datenschutz im Netz aktualisieren. Unter
> anderem sollen Polizisten keine PIN-Codes und Mail-Passwörter mehr
> bekommen.
IMG Bild: Was da geschrieben wird, soll geheimer bleiben.
BERLIN dpa | Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen beim
Internet-Datenschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am
Mittwoch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, hieß es aus
Regierungskreisen erfuhr. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn des
Jahres entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von
Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten teilweise
verfassungswidrig ist.
Die Richter gaben der Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz bis
30. Juni 2013 nachzubessern. Darin wird nun an einigen Stellen
klargestellt, in welchen Fällen welche Zugriffsrechte gelten.
Die Karlsruher Richter hatten unter anderem eine Vorschrift für
verfassungswidrig erklärt, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff
auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht – etwa um ein beschlagnahmtes
Mobiltelefon auszulesen oder E-Mail-Konten zu durchsuchen. Als unzulässig
werteten sie auch die Abfrage von Auskünften über den Inhaber einer
dynamischen IP-Adresse – diese identifiziert jeden Internet-Nutzer, wird
aber regelmäßig gewechselt.
Diesen Einwänden aus Karlsruhe folgte die Regierung und überarbeitete das
Gesetz. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, es gehe nicht um eine
Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste, sondern nur
um eine Präzisierung der Rechtslage.
24 Oct 2012
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