# taz.de -- Hilfen für Griechenland: Zeit ist Geld
> Griechenland bekommt zwei Jahre mehr zum Sanieren der Staatsfinanzen,
> sagt der Finazminister. Deutschland dementiert und will den
> „Troika“-Bericht abwarten.
IMG Bild: Verlängerte Sanierung: Griechenland könnte mehr Zeit bekommen, um sein Defizit zu senken.
BERLIN dpa | Die griechische Regierung hat zwei Jahre mehr Zeit für die
Sanierung des maroden Staatshaushalts erhalten. „Wir haben heute die
Verlängerung bekommen“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch
vor Abgeordneten in Athen.
Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die
EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Über die
Bedingungen für die Fristverlängerung werde aber noch verhandelt.
Die griechische Regierung gerät allerdings angesichts neuer Forderungen der
internationalen Geldgeber des Landes ins Wanken. Die drei
Koalitionsparteien streiten seit Monaten um tiefgreifende Reformen des
Arbeitsmarktes, die der kleinere Partner "Demokratische Linke" nicht
akzeptieren will. Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" sprach am
Mittwoch von "Rissen in der Regierung".
In deutschen Regierungskreisen hieß es, man warte nach wie vor auf den
Bericht der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und
Europäischer Zentralbank (EZB). Man sei es leid, auf jedes beliebige
Gerücht interessierter Kreise zu reagieren, hieß es am Dienstagabend aus
mehreren Quellen in Berlin. Eine entsprechende Entscheidung sei nicht
bekannt. Vor Vorlage des „Troika“-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob
Athen mehr Zeit bekomme.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wies den Bericht über eine Verständigung
auf mehr Zeit für die Sanierung des griechischen Staatshaushalts zurück.
„Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen
Regierung“, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Mittwoch im
ARD-Morgenmagazin. „Wir machen Fortschritte in Athen, aber wir sind nicht
da.“
Ministerpräsident Antonis Samaras kann laut Süddeutscher Zeitung (SZ)
dagegen damit rechnen, dass die Helfer in Kürze den nächsten Hilfskredit
von fast 32 Milliarden Euro freigeben. Bei den Privatisierungserlösen peile
Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der
bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem
Entwurf für eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) der
Griechen und ihrer internationalen Geldgeber. Athen hat nur noch bis zum
16. November Geld.
## EZB-Chef Draghi spricht im Bundestag
Laut SZ entsteht durch die geplanten Zugeständnisse eine neue Lücke in der
Finanzierung Griechenlands für die Jahre 2013 und 2014. Benötigt würden
zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro.
Sieben Wochen nach der Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe von
Krisenstaaten will EZB-Präsident Mario Draghi heute seinen Euro-Kurs
(Mittwoch/13.45 Uhr) im Bundestag erläutern. In einer gemeinsamen Sitzung
des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses stellt sich der Chef der
Europäischen Zentralbank den Fragen der Abgeordneten.
Nach dem Gespräch (gegen 16 Uhr) will Draghi mit Bundestagspräsident
Norbert Lammert vor die Medien treten. Draghi hatte sich heftiger Kritik
aus Deutschland ausgesetzt gesehen, nachdem die EZB Anfang September den
unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten angekündigt
hatte.
Führende CDU-Politiker forderten Draghi auf, ungeachtet der geplanten
Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu
achten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der Rheinischen Post:
„Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und
eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“
Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle betonte, für die EZB müsse es das
wichtigste Ziel sein, „für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“.
24 Oct 2012
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