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       # taz.de -- Urteil in der Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen
       
       > Die niedersächsische Regierung hat sich eine Rüge des
       > Landesverfassungsgerichts eingehandelt. Sie hätte den Landtag besser
       > informieren müssen.
       
   IMG Bild: Hätte laut Urteil besser recherchieren sollen: Finanzminister Möllring (CDU).
       
       HANNOVER taz | Niedersachsens Landesregierung hat in der Affäre um den
       einstigen Regierungschef und Exbundespräsidenten Christian Wulff (CDU)
       gegen ihre Auskunftspflicht verstoßen. Die aktuelle Regierung von
       Ministerpräsident David McAllister (ebenfalls CDU) habe Oppositionsanfragen
       zu Wulff „objektiv unvollständig“ beantwortet, rügte der Staatsgerichtshof
       am Montag in Bückeburg.
       
       Geklagt hatte vor dem Landesverfassungsgericht die SPD. Die hatte schon
       2010 zu Wulffs Regierungszeiten gefragt, ob es eine Beteiligung des Landes
       an Organisation und Finanzierung an den umstrittenen Lobbyistentreffen
       „Nord-Süd-Dialog“ gegeben habe. Die Staatskanzlei verneinte. Im Januar 2012
       – zur Hochphase der Wulff-Affäre – hakte die SPD nach, ob man weiter zu den
       Aussagen stehe. Auch die Regierung McAllister stritt eine Landesbeteiligung
       an den Polit-Promi-Events ab.
       
       Zu dem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass Wulff und sein damaliger
       Sprecher Olaf Glaeseker 2009 Spenden für „Nord-Süd“ eingeworben hatten.
       Auch über Gratisurlaube, die Glaeseker für Sponsorenwerbung erhalten haben
       soll, wurde berichtet. Kurz darauf startete die Staatsanwaltschaft Hannover
       Korruptionsermittlungen. Unter diesen Umständen, urteilten die Richter,
       hätte die Regierung McAllister sorgfältiger nachforschen müssen. Auch eine
       Antwort unter Vorbehalt sei möglich gewesen. So aber genüge die Auskunft
       „den verfassungsmäßigen Anforderungen nicht“. Demnach ist das Parlament
       „nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ zu informieren.
       
       Während die SPD das Urteil als „gute Stunde für die Demokratie“ feierte,
       kommt es McAllister drei Monate vor der Landtagswahl maximal ungelegen. Er
       hat in der Wulff-Affäre stets seinen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU)
       vorgeschickt, auch jetzt vor Gericht. Der stellte sich nicht nur immer
       hinter Wulff, das Urteil bezeichnete Möllring gar als „abwegig“. Würde er
       die geforderte Recherche betreiben, wäre „die Regierung lahmgelegt“.
       
       Das ist nicht der erste Angriff aus McAllisters Reihen auf das Gericht:
       Weil Medien spekulierten, einer der Richter könne für das Schattenkabinett
       von SPD-Kontrahent Stephan Weil antreten, hatte seine Staatskanzlei jüngst
       Befangenheitsantrag gestellt – und diesen Stunden später zurückgezogen,
       nachdem Weil dementierte.
       
       22 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Teresa Havlicek
       
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