# taz.de -- Google droht Frankreich mit Linkentzug: Präventive Revanche
> Der Streit um die geplante Leistungsschutzabgabe in Frankreich spitzt
> sich zu. Google droht, französische Medienseiten nicht länger zu
> verlinken.
IMG Bild: Freundlich formuliert: Google will seine Gewinne nicht teilen
PARIS taz | Google hat Frankreichs Medien schriftlich mit einem Boykott
gedroht, falls die Pariser Regierung mit ihrem Vorhaben, von den
Suchmaschinen eine Leistungsschutzabgabe (bezeichnenderweise
„Google-Steuer“ genannt) zu verlangen, Ernst machen sollte.
In einem Brief an mehrere Ministerien hat Google handfeste Repressalien
angekündigt: Falls Frankreich eine solche Besteuerung beschließe, wäre
Google „gezwungen, auf die Verlinkung französischer Medienseiten zu
verzichten“, steht darin mit einem sehr freundlich formulierten, aber
dennoch etwas hohl tönenden Bedauern. Konkret würde das bedeuten, dass
diese Inhalte auf dem Internet für den Großteil der Nutzer, die über Google
gehen, in einem schwarzen Loch verschwinden.
Die Google-Sprecher in Frankreich und Deutschland machen sogar geltend,
eine solche Besteuerung könnte existenzgefährdend für die Suchmaschinen
werden. Im Übrigen seien solche mit dem Schutz der Urheberrechte begründete
Initiativen schädlich für das Internet schlechthin. Tatsächlich gehörte die
kostenlose Weitergabe von Informationen von Beginn stets zur Web-Tradition.
Seine Gewinne aus der Werbung, die wiederum nur dank der Verlinkung auf
geschützte Inhalte zustande kommen, will Google aber keinesfalls teilen.
Diesen Standpunkt hat Google bisher sehr erfolgreich gegen verschiedene
Attacken durchgesetzt. Dass der amerikanischen Internetriese sich sein
Geschäft nicht von Urheberrechtsschutzgesellschaften oder nationalen
Regierungen vermiesen lassen will, hat unter anderem [1][im letzten Jahr
bereits Belgien] erfahren müssen.
## Gemeinsamer Anlaufmit Deutschland
Um jetzt einen bessere Ausgangsposition zur Durchsetzung einer so solchen
Leistungsschutzabgabe (auf französisch „droit de voisinage“) auf die
Verlinkung mit Auszügen aus Texten („Snippets“) zu haben, wollen sich
Frankreich und Deutschland, wo ähnliche Projekte diskutiert werden, auf ein
gemeinsames Vorgehen absprechen.
Zu diesem Zweck traf die französische Ministerin für die Netzökonomie,
Fleur Pellerin, am Donnerstag und am Freitag in Berlin die
Staatssekretärinnen Birgit Grundmann und Anne Ruth Herkes zu
diesbezüglichen Koordinationsgesprächen. Gestern Freitag wollte Pellerin
dann auch Vertreter von Google Frankreich empfangen.
Die französische Kulturminister Aurélie Filippetti jedenfalls scheint nicht
gewillt zu sein, vor Googles Einschüchterungsversuchen zu kapitulieren:
„Man kommt einer demokratisch gewählten Regierung nicht mit solchen
Drohungen“, meinte sie empört. Sie betont, sie sei weiterhin von der
Nützlichkeit einer solchen „Lex Google“ überzeugt, die sie für „extrem
überzeugend und modern“, und somit auch wegweisend für andere Länder, hält.
Dass Google darauf hinweist, dass dank seiner Suchmaschine monatlich vier
Milliarden Verbindungen zu Webseiten der französischen Verleger zustande
kommen, ist ein zweischneidiges Argument. Natürlich wäre ein Boykott für
die Medien, die für ihre bezahlten Inhalte entschädigt werden wollen, eine
Katastrophe.
Zugleich räumt Google damit auch ein, wie bedeutend dennoch diese Links für
die Konsumenten sind. Ein Kompromiss schien allerdings vorerst nicht in
Sicht, denn für Google stellt die geplante Abgabe und die damit verbundene
gesetzliche Drohung mit Haft und Geldstrafen nur eine Aussicht auf endlose
Konflikte und eine Verlangsamung des Internets dar.
19 Oct 2012
## LINKS
DIR [1] /Belgische-Presse-streitet-mit-Google/!74830/
## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
## TAGS
DIR Google
DIR Leistungsschutzrecht
DIR Frankreich Schwerpunkt
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