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       # taz.de -- BER-Ausschuss nimmt Arbeit auf: Gegen „wilde Spekulationen“
       
       > In Berlin untersucht ein Ausschuss den Skandal um den neuen Flughafen.
       > Der vorsitzende Pirat mahnt zur Sacharbeit, Opposition und Koalition
       > streiten sich.
       
   IMG Bild: Will „Fakten sammeln“: Ausschuss-Vorsitzender Martin Delius (Piraten)
       
       BERLIN dapd | Begleitet von einem großen Medieninteresse hat am Freitag im
       Berliner Abgeordnetenhaus der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum
       Flughafen-Debakel seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzender ist der
       Piratenpolitiker Martin Delius.
       
       Das Gremium soll in regelmäßigen Abständen bis etwa Ende 2013,
       möglicherweise auch bis Anfang 2014 tagen. Geklärt werden soll, warum der
       neue Hauptstadt-Airport in Schönefeld Baumängel aufweist, später als
       vorgesehen eröffnet und mit inzwischen geschätzten 4,3 Milliarden Euro
       Baukosten um rund 1,2 Milliarden Euro teurer wird als geplant. Außerdem
       geht es um die Verantwortlichen und Verantwortlichkeiten für das Debakel.
       
       Es sollen zahlreiche Zeugen gehört werden, darunter die Ministerpräsidenten
       der Länder Berlin und Brandenburg sowie Berlins ehemaliger Regierender
       Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Ebenfalls geplant ist die Befragung
       von Vertretern des Bundes. Der Bund und die beiden Länder sind
       Anteilseigner der Flughafengesellschaft. Bereits für die erste Sitzung
       wurden Beweisanträge erwartet.
       
       Der Flughafen soll – nach dreimaliger Verschiebung – am 27. Oktober 2013
       eröffnet werden.
       
       ## Delius fordert Sacharbeit
       
       Delius appellierte in seiner Eröffnungsrede an das Verantwortungsgefühl der
       für die Fraktionen beteiligten Abgeordneten. Im Mittelpunkt des
       Untersuchungsauftrages stehe, über Parteigrenzen hinweg, die Sacharbeit.
       Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Wiederherstellung des Vertrauens in
       die Politik und in das Flughafenprojekt. Schließlich habe das Debakel zu
       einem „internationalen Reputationsverlust“ für die Region geführt.
       
       Ihm persönlich als Vorsitzendem gehe es vor allem darum, Spekulationen zum
       künftigen Hauptstadtflughafen zu beenden und Fakten zu sammeln. „Denn außer
       zum Teil wilden Spekulationen in der Presse haben wir keine Klarheit, was
       wirklich passierte.“ Untersucht werden sollten Vergangenheit und Gegenwart
       der Planungen und Bauarbeiten, nicht aber die Zukunft des Flughafens und
       das operative Geschäft der Flughafengesellschaft.
       
       Allerdings zeigten sich bereits zur Auftaktsitzung Differenzen. Opposition
       und Koalition „feilschten“ um eine geeignete Sitzungsdauer pro Tagung,
       gerade bei der Anhörung von Zeugen.
       
       19 Oct 2012
       
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