# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Ein, zwei, drei, ganz viele Budgets
> Soll die Eurozone eine eigene Kasse bekommen? Und wenn ja, was soll damit
> bezahlt werden? Darüber wird beim EU-Gipfel heftig gestritten werden.
IMG Bild: Und so soll sie aussehen, die gemeinsame Kasse der Eurozone.
BRÜSSEL taz | Die Bundesregierung will ein eigenes Budget für die Eurozone
einrichten. Mit diesem Vorschlag überraschte Angela Merkel (CDU) am
Donnerstag bei ihrer Regierungerklärung im Bundestag. Es werde „ein neues
Element der Solidarität“ gebraucht, „um allen Mitgliedstaaten auch die
Möglichkeit zu geben, Verpflichtungen umzusetzen“, sagte die Kanzlerin kurz
vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels, zu dem am Abend die Regierungschef
aller 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammenkamen.
Auf den ersten Blick stützt Merkel damit einen Vorschlag von
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der eine „fiskalische Kapazität“
schaffen will. Im Detail gehen die Vorstellungen aber weit auseinander.
Während Van Rompuy die Finanzierung eines Euro-Budgets offenließ, brachte
Merkel die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer ins
Gespräch. Zudem will Van Rompuy nur eine Kasse für die 17 Euroländer
schaffen, Merkel möchte auch Euro-Anwärter einbeziehen.
Auch über Sinn und Zweck eines vom EU-Haushalt getrennten Euro-Budgets
gehen die Meinungen auseinander. Van Rompuy hat zwar klargestellt, dass er
keine Transferunion schaffen will, aus der sich schwächere Euroländer
bedienen können. Dies freut Berlin.
Doch während er das neue Budget nutzen möchte, um „asymmetrische Schocks“
abzufedern – also etwa den plötzlichen Einbruch der Exporte in einem Land
–, denkt Merkel mehr an das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. Sie will
Anreize für Strukturreformen schaffen. So könnte Geld fließen, wenn ein
Land seinen Arbeitsmarkt flexibilisiert und so die Zahl der Jobsuchenden
steigt. Auch Ausbildungsprogramme für arbeitslose Jugendliche könnten aus
dem neuen Topf finanziert werden.
Alle Überlegungen kranken daran, dass sich die 27 EU-Staaten bisher nicht
einmal auf das Gemeinschaftsbudget für 2013 einigen können. Auch die
mittelfristige Finanzplanung für die Zeit nach 2014 sorgt für Streit.
Deutschland dringt auf striktes Sparen – umso überraschender klingt Merkels
Ruf nach einem eigenen Euro-Budget.
18 Oct 2012
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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