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       # taz.de -- KKK-Affäre nimmt kein Ende: Schlapphut warnt Spitzkapuze
       
       > Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat dem Chef des Ku-Klux-Klan
       > verraten, dass er abgehört wird. Strafrechtliche Konsequenzen folgten
       > nicht.
       
   IMG Bild: Der Verfassungsschutzmitarbeiter wurde aus dem Amt entfernt und in eine andere Behörde versetzt.
       
       STUTTGART/BERLIN taz | Der Skandal um einen deutschen Ableger des
       rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan (KKK) ist noch größer als bisher
       angenommen. So hat es in den Reihen des baden-württembergischen
       Verfassungsschutzes einen Verräter gegeben, der geheime Informationen an
       einen der Neonazis weitergab.
       
       Wie jetzt erst bekannt wurde, warnte im Jahr 2002 ein Mitarbeiter des
       Landesamts für Verfassungsschutz den Anführer des Ku-Klux-Klan-Ablegers in
       Schwäbisch Hall, dass sein Telefon abgehört werde.
       
       Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) informierte am
       Mittwoch den nicht öffentlich tagenden Innenausschuss des Landtags über den
       Fall. Der Verfassungsschutzmitarbeiter wurde, nachdem sein Verrat entdeckt
       worden war, aus dem Amt entfernt und in eine andere Behörde versetzt. Ein
       strafrechtliches Verfahren folgte aber nicht. Deshalb war der Fall bis
       heute nicht öffentlich geworden. Das Innenministerium sei im August vom
       Verfassungsschutz informiert worden.
       
       In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es, dass es keine Anhaltspunkte
       gebe, dass der Beamte KKK-Mitglied war oder der Gruppe „in sonstiger Weise
       nahestand“. Über mögliche Motive gebe es bisher keine Erkenntnisse. Gall
       hat sein Ministeriums beauftragt, den Vorgang bis zum Dienstag nächster
       Woche in einem Bericht aufzuarbeiten.
       
       ## „Ausgesprochen schwerwiegend“
       
       „Der Vorwurf gegen einen früheren Mitarbeiter des Landesamts für
       Verfassungsschutz, Geheimnisverrat begangen zu haben, um Ermittlungen gegen
       den Ku-Klux-Klan zu vereiteln, ist ausgesprochen schwerwiegend“, sagte der
       parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl. „Noch schwerer
       wiegt aber der Vorwurf, dass Landesamt und Innenministerium, beide damals
       CDU-geführt, vor zehn Jahren jegliche Aufklärung und Ahndung unterlassen
       haben.“ Dazu müssten sich die früheren Verantwortlichen schnell und
       ausführlich äußern, insbesondere der damalige Präsident des
       Verfassungsschutzes, Helmut Rannacher.
       
       Ausgerechnet Rannacher ist als früherer Chef des baden-württembergischen
       Verfassungsschutzes heute damit beschäftigt, Sachsens Innenminister Markus
       Ulbig (CDU) bei der Reform des dortigen Verfassungsschutzes zu beraten.
       
       Bereits im August hatte die taz öffentlich gemacht, dass zwei
       baden-württembergische Polizisten zwischen 2001 und 2002 für mehrere Monate
       Mitglied im deutschen KKK-Ableger waren. Die Verfahren gegen die beiden
       Beamten wurden erst nach drei Jahren abgeschlossen – beide sind heute noch
       im Dienst.
       
       Nun nimmt die Affäre kein Ende. In Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch
       plötzlich sogar, der Klan-Anführer selbst sei V-Mann des Landesamts gewesen
       und durch den dortigen Mitarbeiter von der Abhörmaßnahme einer anderen
       Behörde gewarnt worden. Beim Verfassungsschutz wollte man zu dem Thema
       überhaupt nichts sagen.
       
       17 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR N. Michel
   DIR W. Schmidt
       
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