# taz.de -- Im Ankündigen ist Raúl Castro gut: „Raub von Hirnen“
> Die USA seien Schuld daran, dass die Neuregelung der Reisevorschriften
> nur so wenige Erleichterungen bringe, rechtfertigt Kubas Präsident den
> Erlass.
IMG Bild: Für ausreisewillige Kubaner hat sich fast nichts geändert.
BERLIN taz | Schuld sind wieder einmal die USA. Deren „Raub von Hirnen“ sei
dafür verantwortlich, dass die neuen Ausreisebestimmungen eben recht enge
Grenzen hätten, so argumentierte die Regierung von Raúl Castro am Dienstag
in Havanna.
Der Raub von Hirnen steht für die Abwerbung von kubanischen Talenten, vom
Sportcrack bis zum Herzchirurgen, denen in den USA bessere Perspektiven
versprochen werden.
Sieben Jahre haben die Kubaner seit der ersten Ankündigung auf die
Abschaffung der Ausreisebewilligung warten müssen. Nun ist es zwar so weit,
aber der große Wurf, den viele Kubaner erhofft hatten, ist es nicht
geworden.
Viele Hoffnungen und immer wieder Ernüchterungen kennzeichnen die
Reformpolitik von Fidel Castros jüngerem Bruder. Raúl trat an, um Kuba für
das 21. Jahrhundert fit zu machen und das kubanische Gesellschaftsmodell zu
modernisieren.
## Nur bescheidene Erfolge
Dem Grundrecht auf Reisefreiheit wolle man fortan Rechnung tragen, hieß es
erstmals 2005, als die Brüder die Parameter der Reformpolitik absteckten.
Die Erfolge der Reformagenda von Castros Gnaden sind bescheiden, so urteilt
die Cepal, die UN-Kommission für wirtschaftliche Entwicklung für
Lateinamerika und die Karibik. Kuba hinke der regionalen Entwicklung
hinterher.
Auch der kubanische Ökonom Omar Everleny Pérez gibt zu, dass die Hoffnung
auf mehr ökonomische Dynamik deutlich größer war als das, was die Zahlen
ausweisen.
## Reformen liegen auf Eis
Die lagen laut Cepal bei 2,5 Prozent Wachstum, während der Rest der Region
um durchschnittlich 3,7 Prozent wuchs. Die Reformen kommen nicht so recht
vom Fleck. So liegt etwa die Novelle des Gesetzes zur Landverteilung, das
bereits im September 2011 vom Agrarministerium detailreich angekündigt
wurde, auf Eis.
„Auch die Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen zu kurz“, sagt Oscar
Espinosa Chepe, ehemals Ökonom an der kubanischen Zentralbank und heute
bekannter Dissident. „Sicherlich ist es positiv, dass es mehr als 380.000
neue Selbständige gibt, aber es fehlt an Vielfalt und an unternehmerischer
Freiheit.“
Ein Phänomen, auf das auch Pavel Vidal und Omar Everleny Pérez von der
Universität Havanna in einer Analyse Ende 2010 hinwiesen. Sie plädierten
für die Freigabe von mehr Berufen für die Selbständigkeit, die Einführung
von Großmärkten und weniger zentralistische Entscheidungsstrukturen.
Gefruchtet hat es wenig. Was bleibt, ist das Prinzip Hoffnung.
16 Oct 2012
## AUTOREN
DIR Knut Henkel
## TAGS
DIR Kuba
DIR Kuba
DIR Kuba
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Schnelles Internet für Kuba: Castro steht auf der Leitung
Zwischen Kuba und Venezula liegt ein Kabel, das das Internet auf der Insel
schneller machen sollte. Benutzt wird es nicht. Geht die Posse nun bald zu
Ende?
DIR Kubanischer Journalist über Reformen: „So macht man keine Politik“
Die Kommunisten verstehen das Land nicht mehr, sagt der kubanische
Herausgeber Roberto Veiga. Er plädiert für das Ende der Konfrontation mit
den USA.
DIR Dissidenten in Kuba: Yoani Sánchez erneut verhaftet
Die preisgekrönte Bloggerin Yoani Sánchez und weitere Regierungsgegner sind
in Kuba verhaftet worden. Der Vorwurf lautet auf gesellschaftliche
Disziplinlosigkeit.
DIR Kommentar Reisefreiheit Kuba: Die Willkür bleibt
Die kubanische PR hat gute Arbeit geleistet. Denn die neuen Reiseregeln für
die KubanerInnen haben mit „Reisefreiheit“ nichts zu tun.
DIR Kuba ändert Ausreise-Bedingungen: Einige hohe Hürden bleiben
Ab Januar 2013 benötigen Kubaner keine Ausreiseerlaubnis mehr. Ein Pass und
ein Einreisevisum des Ziellandes sollen genügen – und Geld.
DIR Befund zu radioaktiver Strahlung: Die kubanische Mädchenlücke
In Kuba wurden nach dem Super-GAU von Tschernobyl ungewöhnlich viele Jungen
geboren. Grund seien radioaktiv belastete Lebensmittelimporte aus der
Sowjetunion.
DIR Kommentar Kubanische Bloggerin: Überflüssige Angst
Kuba muss es endlich möglich machen, wirkliche Demokratie zu leben. Dazu
gehört auch, sich offen über die Zukunft des Landes auszutauschen.
DIR Kubanische Oppositionelle freigelassen: Bloggerin in Haft misshandelt
Yoani Sánchez ist wieder frei. Die oppositionelle Bloggerin war in Kuba
wegen eines umstrittenen Prozesses im Gefängnis gelandet. In Haft verlor
dabei einen Zahn.