# taz.de -- Schäuble fordert EU-Vertragsänderung: Mehr Rechte für den Kommissar
> Finanzminister Schäuble fordert mehr Entscheidungsrechte für die
> Europäische Kommission. Er will ein flexibles Stimmrecht für mehr
> Demokratie.
IMG Bild: Schäuble: Mehr Rechte sollen demokratisches Defizit beheben.
ABU DHABI dpa | Zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise fordert
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rasche Vertragsänderungen in der EU.
„Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen“, sagte er am
Dienstag in Abu Dhabi bei einer Zwischenlandung auf dem Rückflug aus Asien.
Der Finanzminister strebt eine Stärkung des EU-Währungskommissars an.
Dieser sollte so viel Einfluss wie der Brüsseler Wettbewerbskommissar
erhalten und auch allein Haushalte einzelner Länder an die jeweiligen
nationalen Parlamente zurückverweisen können. „Der Wettbewerbskommissar ist
in der ganzen Welt respektiert und gefürchtet“, sagte Schäuble.
Er plädiert ferner für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem
flexiblen Stimmrecht. Ziel ist eine Art „Euro-Gruppen-Parlament“. So
sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte
Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch
nur die Abgeordneten aus den jeweils direkt betroffenen Mitgliedsstaaten
abstimmen.
Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche will der Minister den Vorschlag
unterbreiten. Schäuble will das Ringen um eine dauerhafte Lösung des
Griechenland-Problems netzen, um mit diesen Plänen das Vertrauen in die
Euro-Zone zu stärken. „Wir müssen das Momentum nutzen“, sagte Schäuble. Im
Idealfall könnte schon im Dezember der sogenannte EU-Konvent der 27 Staaten
einberufen werden, der für europäische Vertragsänderungen erforderlich ist.
## Ein demokratisches Defizit
Nötig seien stärkere institutionelle Änderungen in Richtung einer
gemeinsamen Fiskalunion, sagte Schäuble weiter. Der Währungs-
beziehungsweise Haushaltskommissar müsse einen Etat eines Mitgliedlandes,
der nicht den Stabilitätskriterien entspricht, ohne Abstimmung mit den
anderen Kommissionskollegen zurückweisen können. Größere Schritte zur
Fiskalunion bedeuteten immer Einschränkungen des nationalen Budgetrechts,
räumte Schäuble ein.
Die EU-Kommission hat den Währungskommissar zwar bereits aufgewertet und
sieht ihn gestärkt. Aber dieser kann nicht allein über eine
Budgetzurückweisung entscheiden. Mit dem flexiblen Stimmrecht im
Europäischen Parlament soll den Angaben zufolge ein demokratisches Defizit
behoben werden.
Großbritannien zeigte sich zuletzt skeptisch über Änderungen der
europäischen Verträge und zog beispielsweise beim Fiskalpakt für mehr
Haushaltsdisziplin nicht mit. Zugleich fordert London eine rasche und
dauerhafte Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise.
16 Oct 2012
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