# taz.de -- Parlamentswahlen in Montenegro: Kontinuität angesagt
> Bei der vorzeitigen Neuwahl des Parlaments in dem Kleinstaat an der Adria
> rechnet die Regierung mit einem Wahlsieg – dank der Opposition.
IMG Bild: Igor Luksic gilt als jüngster Ministerpräsident.
SARAJEVO taz | Der Montenegriner Igor Luksic gilt als der jüngste
Ministerpräsident in der Welt. Um im Amt älter zu werden, muss der
36-jährige Sozialist den Sonntag überstehen, wenn die 514.055 Wähler des
kleinen Landes an der Adria das Parlament vorzeitig neu wählen.
Eigentlich hätte Luksic angesichts der relativ positiven wirtschaftlichen
Entwicklung noch ein Jahr mit einer bequemen Mehrheit regieren können. Doch
stehen Beitrittsverhandlungen mit der EU bevor, und auch ein Nato-Beitritt
ist angepeilt.
Montenegro ist der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens, in dem es seit der
Unabhängigkeit noch keinen Machtwechsel gab. Nach wie vor zieht der „starke
Mann“ Mile Djukanovic, immer noch Vorsitzender der regierenden DPS
(Demokratische Partei der Sozialisten), die Fäden, obwohl er 2010 die Macht
nominell an den jüngeren Luksic abgegeben hat.
Laut den Umfragen steuert die regierende DPS auch jetzt einem sicheren Sieg
entgegen. Im Bündnis mit den Sozialdemokraten (SDP) und der Liberalen
Partei Montenegros kann sie unter dem Namen Europäisches Montenegro laut
Prognosen mit mehr als 47 Prozent rechnen.
Der Kampf der Opposition scheint aussichtslos, weil das größte
Oppositionsbündnis lediglich alte Empfindlichkeiten aufrührt. Die
Demokratische Front (DF) und die Neue Serbische Demokratie (SND) sind
weitgehend von serbischen Nationalisten beherrscht.
Deren Themen kreisen um die Staatsflagge von 2004, um die Hymne des seit
2006 von Serbien unabhängigen Staates, um den Kampf zwischen der
serbisch-orthodoxen und der montenegrinisch-orthodoxen Kirche, um Serbiens
Verlust des Kosovo – alles Themen, die mit Montenegros Zukunft kaum etwas
zu tun haben. „Die Opposition hängt immer noch am Traum Großserbien“, sagt
Djukanovic.
## Ein rotes Tuch
Die Repräsentanten des serbisch fühlenden Bevölkerungsteils können noch
immer nicht verwinden, dass sich das engste Brudervolk in Jugoslawien, die
Montenegriner, von Serbien losgesagt hat. Für Serbiens Präsident Tomislav
Nikolic, der als Nationalistenführer in den 90er Jahren vehement gegen
Djukanovic Stellung bezogen hatte, ist der starke Mann Montenegros nach wie
vor ein rotes Tuch.
Doch für andere Gegner der Regierung Montenegro wie die albanischen und
kroatischen Minderheiten ist die großserbische Position nicht attraktiv.
Dass Montenegro gute Beziehungen zu allen Nachbarn unterhält, auch zum
Kosovo,und innenpolitisch nicht in die Falle der Xenophobie gegangen ist,
wird der Regierung hoch angerechnet.
Dabei gibt es für die Opposition Angriffsziele genug. Was die von der EU
geforderten „Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung“ angeht, weiß jeder,
dass die regierende Partei ein Klientelsystem aufgebaut hat. Und die Wahlen
werden zwar nicht direkt manipuliert, aber durch Zuwendungen an
Wählerschichten gesteuert.
14 Oct 2012
## AUTOREN
DIR Erich Rathfelder
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