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       # taz.de -- Für Volksverhetzung verurteilt: Strafe für Ex-NPD-Chef
       
       > NPD-Mann Udo Voigt erhält eine Bewährungsstrafe, weil er sich in einer
       > Rede vor der Waffen-SS "verneigte". Bereuen tut er das nicht.
       
   IMG Bild: Jetzt auch verurteilte Straftäter: Uwe Meenen (links) und Udo Voigt bei ihrem Prozess.
       
       Grinsend nimmt Udo Voigt das Urteil entgegen. Zehn Monate Haft für
       Volksverhetzung, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. „Es ist immer das
       gleiche Schema“, stöhnt Richter Thomas Seifert. „Sie suchen mit
       kalkulierten Provokationen die größtmögliche Aufmerksamkeit.“ Dann spricht
       er noch 1.000 Euro Geldstrafe aus, zu zahlen an den Anti-rechts-Verein
       „Gesicht Zeigen“. Da grinst Voigt noch einmal und schüttelt dabei den Kopf.
       
       Er verneige sich vor „den tapferen Soldaten der Waffen-SS“, hatte Voigt,
       bis 2011 NPD-Bundeschef, vor zweieinhalb Jahren in der
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick erklärt anlässlich des
       65. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus. Abgeordnete
       protestierten, sprachen von einer Zumutung. Auch Richter Seifert nennt die
       Rede am Donnerstag „eine gezielte Provokation“, die eine „verbrecherische
       Organisation“ billige. Voigts Satz stehe dem Szeneslogan „Ruhm und Ehre der
       Waffen-SS“ gleich.
       
       ## „Übel und grobschlächtig“
       
       Auch für den NPD-Werbespot zur Berlin-Wahl 2011 verurteilt das Landgericht
       Voigt wegen Volksverhetzung. „Übel und grobschlächtig“ würden darin
       Migranten pauschal Straftaten unterstellt, sagt Seifert. Uwe Meenen, damals
       NPD-Landeschef, erhält hierfür ebenfalls eine Strafe: acht Monate auf
       Bewährung und 1.000 Euro Geldbuße.
       
       Kurz vor dem Urteil hatte Voigt eine Dreiviertelstunde lang seine Unschuld
       beteuert. Linken-Politiker Hans Erxleben, der ihn anzeigte, schimpfte er
       einen „antifaschistischen Denunzianten“. Voigt nennt die Soldaten der
       Waffen-SS pflichttreu, zählt prominente Mitglieder wie Günter Grass auf.
       Dann schlägt er das aktuelle Buch von Neuköllns Bürgermeister Heinz
       Buschkowsky (SPD) auf, zitiert, dass, wer sich in Deutschland nicht
       wohlfühle, ja gehen könne. „Das ist unser Programm!“, ruft der 60-Jährige.
       
       Verteidiger Wolfram Nahrath, selbst in der Szene aktiv, legt nach:
       Chinesische Dissidenten ehre man mit dem Nobelpreis, in Deutschland kämen
       sie ins Gefängnis, meckert er und nennt Horst Mahler. Der verbüßt eine
       Haftstrafe wegen Holocaustleugnung.
       
       Nach dem Urteil kündigt Nahrath Revision an. Er verweist auf einen
       Freispruch für Jörg Hähnel, NPD-Landeschef vor Meenen. Der war in erster
       Instanz für ein „Ausländer-Rückführungsprogramm“ zu zehn Monaten Haftstrafe
       verurteilt worden. Das Urteil wurde am Montag aufgehoben: Die Äußerungen
       seien zwar ausländerfeindlich, aber auch mehrdeutig und somit nicht
       strafbar.
       
       Voigt, bisher nicht vorbestraft, droht aber noch mehr Ungemach: In einem
       Prozess zu einem mutmaßlich rassistischen WM-Planer der NPD steht eine
       Berufung aus. Auch dafür war Voigt zunächst wegen Volksverhetzung
       verurteilt worden.
       
       12 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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