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       # taz.de -- Klaus Hammer verlässt Partei doch nicht: Ein passiver Pirat
       
       > Klaus Hammer, geschasster Politischer Geschäftsführer der NRW-Piraten,
       > will seine Zukunft in die Hand der Parteimitglieder legen. Eine
       > Politposse geht weiter.
       
   IMG Bild: Wer verlässt das Schiff und warum?
       
       KÖLN taz | Klaus Hammer hat es sich anders überlegt. „Ich habe mich dazu
       durchgerungen, meinen Austritt noch nicht durchzuführen“, verkündete der
       geschasste Politische Geschäftsführer der NRW-Piraten in einem jetzt
       veröffentlichten Interview. Hammer wolle die Entscheidung über seinen
       Verbleib nun „in die Hand der Parteimitglieder“ legen, möglicherweise
       mittels einer „Liquid-Feedback-Initiative“. Damit geht eine absurde
       Politposse in die nächste Runde.
       
       Vergangene Woche hatten die NRW-Piraten Hammer für zwei Jahre die
       Befähigung aberkannt, ein Parteiamt zu bekleiden. Der gelernte
       Energieanlagenelektroniker, der nach eigenen Angaben als selbstständiger
       IT-Unternehmer tätig ist, war erst im Juli in sein Amt gewählt worden.
       Anlass für die Ordnungsmaßnahme war ein schwerer Datenschutzverstoß: Der
       45-Jährige hatte die Altpapiertonne vor seinem Haus zum „toten Briefkasten“
       umfunktioniert und dort Ausdrucke eines vertraulichen
       E-Mail-Schriftverkehrs deponiert.
       
       Hintergrund ist ein innerparteilicher Streit: Seit Juli bekämpfen sich in
       Hammers Kreisverband Gelsenkirchen zwei Fraktionen bis aufs Messer.
       Bisheriger Höhepunkt: Nachdem die einen ihre Kontrahenten als vermeintliche
       Rechtsradikale anschwärzten, erstatteten diese Strafanzeige wegen
       Verleumdung. Die Forderung, den Schriftverkehr mit den mutmaßlichen
       Denunzianten herauszugeben, wies der Landesvorstand unter Berufung auf das
       Datenschutzgesetz zurück.
       
       Aber Hammer unterlief den Beschluss. Seine angeblichen Motive: Zum einen
       habe er in der Schule „viel über eine Zeit gehört, in der in Deutschland
       Menschen aufgrund einer einfachen Anschuldigung oder Denunziation
       eingesperrt, misshandelt oder geächtet wurden“. Deswegen habe er „nicht
       wegsehen“ können.
       
       Zum anderen habe die Essener Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen bei den
       Piraten und vor allem bei ihm zu Hause gedroht. Da sei Hammer „in pure
       Panik verfallen“, wäre er dann doch „in den Augen der Nachbarn dieser
       Wohnsiedlung vollkommen unmöglich geworden“. Die Staatsanwaltschaft
       widerspricht: Von ihr sei nicht angedroht worden, zu durchsuchen. Aber
       vielleicht war Hammer auch einfach nur überfordert.
       
       10 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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