# taz.de -- Kommentar Pussy-Riot-Urteil: Die Kremllogik gewinnt
> Das neue Urteil zu Pussy Riot ist auch ein Signal an die Opposition im
> Land: Wir geben nicht nach – du kannst schon der Nächste sein.
Der Kreml setzt weiterhin auf Härte und Einschüchterung. Im
Berufungsverfahren gegen die Frauen-Punkband Pussy Riot bestätigte nun auch
das Moskauer Stadtgericht das Lagerhaft-Urteil der ersten Instanz. Mit
einer Veränderung allerdings: Eine der drei Aktivistinnen konnte das
Gericht verlassen, ihre Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Jekaterina
Samuzewitsch hatte zu Beginn des Berufungsverfahrens die Anwälte
gewechselt.
Weder ihre Unzufriedenheit mit dem früheren Anwaltskollektiv noch ihr
jetziges Urteil dürften zufällig gewesen sein. Die Machthaber setzen alles
daran, Zwist zu säen und die Phalanx des Protestes zu durchbrechen. Der
Umgang mit Pussy Riot ist auch ein Signal an die Opposition im Land: Wir
geben nicht nach – du kannst schon der Nächste sein.
Die Strategie der neuen Verteidigung von Jekaterina Samuzewitsch machte
dennoch Sinn. Sie setzte auf das Verhalten der Angeklagten während des
Punkgebets in der Christi-Erlöser-Kathedrale. Samuzewitsch hatte an der
Aktion nicht mehr teilnehmen können, da sie von Wachleuten vorher
festgenommen worden war. Ein Gericht, das rechtsstaatlichen Prinzipien
verpflichtet ist, muss diesen Umstand berücksichtigen. Das
rechtsstaatsferne Moskauer Milieu hätte auf solche Details gleichwohl nicht
achten müssen.
Das Urteil folgt jedoch der Logik des Kreml, der mit der Affäre Pussy Riot
die Reihen der konservativen und intoleranten Putin-Klientel in den
Provinzen noch enger hinter sich schließen möchte. Der Putin-Klientel
gehören aber auch vorsichtige Kritiker aus den eigenen Reihen an, die das
Ersturteil für zu hart hielten. Mit der Bewährungsstrafe wurden nun auch
sie befriedet.
10 Oct 2012
## AUTOREN
DIR Klaus-Helge Donath
## TAGS
DIR Prozess
DIR Russland
DIR Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Verbot von Videoclips: Wieder und wieder gegen Pussy Riot
Ein russisches Gericht verbietet Videoclips der russischen Punkband Pussy
Riot. Gleichzeitig erscheinen mehrere Bücher zum Thema.
DIR Pussy-Riot-Musikerinnen im Straflager: Anwälte legen ihr Mandat nieder
Die drei Verteidiger der inhaftierten Musikerinnen von Pussy Riot dürfen
ihre Mandantinnen nicht besuchen. „Wir können sie nicht mehr beschützen“,
teilten sie mit.
DIR Repressionen in Russland: Staatsverräter lauern überall
Die Duma verabschiedet ein neues Kontrollgesetz. In Zukunft können Kontakte
zu ausländischen Organisationen mit Haftstrafen geahndet werden.
DIR Berufungsprozess im Fall Pussy Riot: Flexible Moskauer Justizwillkür
Das Berufungsurteil bestätigt Haftstrafen für zwei Pussy-Riot-Mitglieder,
lässt aber eine Frau auf Bewährung frei. Sie hatte an der Protestaktion gar
nicht teilgenommen.
DIR Urteil im Berufungsverfahren: Eine Pussy-Riot-Sängerin freigelassen
Überraschendes Urteil im Berufungsprozess zu Pussy Riot: In einem Fall
wurde die Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Die anderen Musikerinnen müssen
zwei Jahre ins Straflager.
DIR Streit um Lutherpreis-Ehrung: Schorlemmer gegen Pussy Riot
Die anhaltische Stadt Wittenberg hat die Band Pussy Riot für den
Lutherpreis vorgeschlagen. Dagegen wehren sich jetzt Kirchen- und
Bürgervertreter.
DIR Ikonografie Putins: Flieg, Putin, flieg
Um den russischen Präsidenten ist ein unglaublicher Bilderkult entstanden.
Der dürfte zu Putins bevorstehendem 60. Geburtstag einen Höhepunkt
erreichen.
DIR Prozess gegen Pussy Riot vertagt: Neue Anwälte, bitte
Vertagt: Das Berufungsverfahren gegen Pussy Riot findet am 10. Oktober
statt. Eine der Künstlerinnen hat ihre Anwälte ausgetauscht.
DIR Interview mit Aktivistin von Pussy Riot: „Jeder Akt eine Mutprobe“
Am Montag findet das Berufungsverfahren gegen drei Musikerinnen von Pussy
Riot statt. Im Untergrund organisiert Schljapa die Band.