# taz.de -- Elf Länder stimmen zu: Finanztransaktionssteuer kommt
> Elf EU-Staaten stimmen nun einer Finanztransaktionssteuer zu. Damit ist
> eine wesentliche Hürde genommen. Über die Ausgestaltung und Verwendung
> herrscht jedoch Uneinigkeit.
IMG Bild: Luft raus? Die Finanztransaktionssteuer soll helfen.
LUXEMBURG dapd | Nach hartem Ringen ist die Tür zur
Finanztransaktionssteuer in Deutschland und einer Gruppe weiterer
EU-Staaten aufgestoßen: Die notwendige Mindestzahl von neun Ländern sei
übertroffen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag auf einem
Treffen der EU-Finanzminister. Zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien und
die Slowakei mündlich zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen, sodass die
Gruppe nun elf Länder groß sei.
Die Abgabe auf Geldgeschäfte ist seit Jahren ein europäisches Streitthema.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere französische Staatschef
Nicolas Sarkozy hatten sie zu einem Prestigeprojekt erkoren. Mit der Steuer
sollen der Anreiz für Spekulationen gesenkt und Geld aus der Branche
eingesammelt werden.
In vielen Hauptstädten gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der
Londoner City und in Stockholm. Und auch Euroländer wie Luxemburg und die
Niederlande machen nicht mit. „Drei unabhängige Studien haben uns die
verheerenden Auswirkungen bescheinigt“, sagte Schatzmeister Jan Kees de
Jager aus Den Haag. „Deswegen sind wir dagegen.“
## Griechenland mit im Boot
Auch in der Berliner Regierungskoalition wurde lange gestritten.
Schließlich beugte sich die FDP und akzeptiert nun auch, dass die
Finanztransaktionssteuer als erster Schritt in einer Gruppe von Vorreitern
eingesetzt wird. In den EU-Verträgen ist dafür das Instrument der
sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorgesehen, wofür sich mindestens
neun Länder zusammentun müssen.
Als einer der letzten Staaten hatte Griechenland am Montag seine
Unterschrift eingereicht: einen Tag vor dem Besuch Merkels in Athen. Zu den
Antreibern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Österreich.
Weitere Briefe hatte Semeta schon vor Dienstag aus Belgien, Slowenien und
Portugal erhalten.
Die Mindestzahl von neun Steuer-Freunden ist nun sogar um zwei übertroffen;
bis zur tatsächlichen Einführung ist es aber noch ein weiter Weg:
Steuerkommissar Semeta muss – sobald alle Unterschriften vorliegen – einen
Vorschlag machen. Das soll bis zum November erfolgen. Aber auch die Gegner
müssen das Vorpreschen der Vorreiter absegnen. Der britische Schatzkanzler
George Osborne stellte dafür Bedingungen: Er will vorher genau wissen,
welche Geschäfte wie hoch besteuert werden sollen, und welche
wirtschaftlichen Auswirkungen das haben wird.
## Streit über Verwendung
Eine weitere Hürde: Die willigen Länder müssen sich auch darauf einigen,
wie sie die erhofften Einnahmen ausgeben wollen. Die österreichische
Ressortchefin Maria Fekter sagte am Dienstag, das Geld könne „für
gemeinsame Sicherheitsnetze wie die Einlagensicherung, die Liquidation von
Banken oder den Abbau der Schuldenberge“ verwendet werden. Sie könne ihren
Landsleuten nicht vermitteln, „dass wir beispielsweise die Sparguthaben der
Zyprioten sichern müssten. Da soll es eine neue Quelle geben“.
Das jedoch ist mit Berlin nicht zu machen. Die Position von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Das Geld muss in den
nationalen Haushalt fließen. Dennoch gibt sich die Regierung
zuversichtlich: Man hoffe, dass bis zum Ende des Jahres die verstärkte
Zusammenarbeit begründet werden könne, sagte Botschafter Peter Tempel.
9 Oct 2012
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DIR Finanztransaktionssteuer
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