# taz.de -- Nebeneinkünfte des SPD-Spitzenkandidaten: Schlammschlacht um Steinbrück
> Der Ton wird schärfer. Die Vorwürfe gegen Steinbrück pikanter. Der
> SPD-Kanzlerkandidat wehrt sich, er sei kein „Knecht des Kapitals“, die
> Vorwürfe „dämlich“.
IMG Bild: Wirkt irgendwie verspannt: Peer Steinbrück, SPD.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist nach anhaltender Kritik
an seinen Nebeneinkünften in die Offensive gegangen. In einer am Sonntag
veröffentlichten Erklärung schlug er vor, alle Abgeordneten zu
verpflichten, ihre Zusatzeinkünfte „bis auf den letzten Cent“ zu
veröffentlichen.
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sowie auch
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackierten Steinbrücks Vorstoß
scharf: dass sich ausgerechnet der SPD-Mann „zum Transparenzhelden
aufschwingen möchte“, habe eine besondere Komik, sagte Dobrindt.
Zuvor hatte die Welt am Sonntag berichtet, Steinbrück habe seit 2009 allein
für Vorträge und Aufträge mehr als eine Million Euro erhalten. Laut Spiegel
hat zudem in Steinbrücks Zeit als Finanzminister die Lobbyorganisation
Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die
halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die
Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten
geliefert habe.
Nach seinem Ausscheiden als Minister 2009 sei Steinbrück bei der Kanzlei
und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten - vergütet mit je
mindestens 7.000 Euro.
Aber auch andere Abgeordnete erzielen neben ihrem Mandat hohe Einnahmen. So
listet der Koblenzer Unionsabgeordnete Michael Fuchs 22 entgeltliche
Tätigkeiten auf. Zudem sitzt er in vier Beiräten und Aufsichtsräten, wofür
er monatliche Entgelte der Stufe III - also mehr als 7.000 Euro - bezieht.
Und der CSU-Abgeordnete und Rechtsanwalt Peter Gauweiler listet 30 Mandate
auf, für die er mehr als jeweils 7.000 Euro bekommen hat.
## Absolut heulerisch
Alle diese Einnahmen sind erlaubt. Deshalb findet die stellvertretende
SPD-Vorsitzende Christine Lambrecht die Steinbrück-Debatte “absolut
heuchlerisch. Jetzt schreien die, die eine Verschärfung der Regeln
jahrelang verhindert haben“, sagte sie der taz. Lambrecht selbst ist
Rechtsanwältin und erzielt weniger als 1.000 Euro monatlich an
Nebeneinkünften. „Wir wollen Nebentätigkeiten nicht verbieten“, erklärt
sie, „es muss jeder selbst wissen, wie viel Zeit er dafür hat – und der
Wähler muss wissen, was er davon hält.“
Die Bundestagsverwaltung hat bereits einen Vorschlag zur
Veröffentlichungspflicht erarbeitet. Danach sollen es für Honorare nicht
mehr wie bisher nur drei, sondern zehn Stufen geben. Die Abgeordneten
müssten dann auch weitaus höhere Honorare von 100.000 oder 150.000 Euro
ausweisen.
Träte diese Regelung in Kraft, müsste auch Steinbrück seine
Transparenzinitiative noch einmal überdenken. Der Kanzlerkandidat hat
erklärt, er werde „die Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen
Vortrags“ veröffentlichen, außerdem das durchschnittliche Honorar. Und er
schränkt ein: „Angaben zu jedem einzelnen Honorar werde ich nicht machen,
da hierzu jeder einzelne Vertragspartner eigens um Erlaubnis gebeten werden
müsste.“
7 Oct 2012
## AUTOREN
DIR Anja Maier
## TAGS
DIR Michael Fuchs
DIR Nebeneinkünfte
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