# taz.de -- Euro-Rettungsschirm ESM für Spanien: Regierung in Madrid dementiert
> Es gibt Hinweise, dass Spanien den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen
> will. Die Regierung in Madrid widerspricht. Auch Berlin sieht dafür keine
> Notwendigkeit.
IMG Bild: Regierungschef Mariano Rajoy hat noch nichts entschieden – sagt er.
BRÜSSEL/BERLIN dapd/dpa | Spanien erwägt laut Diplomaten nach langem Zögern
doch den Sprung unter den Euro-Rettungsschirm ESM. Es gebe entsprechende
Signale, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus EU-Kreisen.
Nach unbestätigten Medienberichten könnte ein Antrag schon am kommenden
Wochenende gestellt werden. Allerdings gibt es Vorbehalte in Berlin. Schon
die letzten Euro-Abstimmungen waren Zitterpartien für die Regierung, die
Zahl der Abweichler in der Koalition steigt.
Die spanische Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie ein neues
Hilfegesuch einreicht. Dies betonte Ministerpräsident Mariano Rajoy bei
einem Treffen mit den regionalen Führern seiner konservativen Volkspartei
(PP) in Madrid. Er wies damit die Berichte zurück, nach denen Madrid am
kommenden Wochenende einen Antrag stellen will.
## Keine Eile in Berlin
Das deutsche Finanzministerium jedenfalls hat es nicht eilig. Die spanische
Regierung treibe ihr Reformprogramm „konsequent und mit großer
Entschlossenheit“ voran, hieß es am Dienstag. Und auch das Programm zur
Bankenrekapitalisierung mache Fortschritte. Das soll wohl heißen: Mehr
Hilfe aus dem Rettungsfonds sei derzeit nicht notwendig.
Zur Stabilisierung seiner Banken hat Madrid schon vor der Sommerpause einen
Hilfsantrag gestellt. Dafür sind 100 Milliarden Euro bereitgestellt, von
denen aber wohl weit weniger als 60 Milliarden Euro tatsächlich benötigt
werden.
## Notkredite reichen nicht
Doch könnten die Notkredite für die Banken alleine Madrid nicht retten: Das
Land muss wegen seiner immensen Verschuldung und der katastrophalen
Wirtschaftslage so hohe Zinsen für neue Kredite zahlen, dass die
Refinanzierung kritisch wird.
Seit Monaten wird deswegen hinter verschlossenen Türen beraten, ob der
Staat nicht ganz unter den Rettungsschirm EFSF oder seinen Nachfolger ESM
schlüpfen sollte.
Regierungschef Mariano Rajoy hat die Bedingungen der Euro-Retter für ein
Komplettprogramm schon weitgehend erfüllt. Erst vergangene Woche beschloss
seine Regierung ein weiteres Reform- und Sparprogramm in Höhe von 40
Milliarden Euro.
## Ein Thema für den Wahlkampf
Das Problem für Berlin: Wenn Spanien nun einen neuen Antrag stellt, müsste
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür grünes Licht beim Bundestag
einholen. Ein Horrorszenario im aufkommenden Wahlkampf.
Dass man Madrid deswegen bremse, wird in Berlin aber bestritten. Jedes Land
entscheide selbst, ob es einen Antrag stelle, hieß es aus dem
Finanzministerium. Deutschland dränge niemanden zu einem bestimmten
Verhalten.
Auch die EU-Kommission will sich offiziell nicht einmischen. Es sei ganz
die Sache des betroffenen Landes, um Hilfe zu bitten, sagte der Sprecher
von Finanzkommissar Olli Rehn, Simon O'Connor. Sollte der Antrag aber
eingehen, „dann stünde die Kommission gemäß ihrer Rolle bereit.“
2 Oct 2012
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