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       # taz.de -- Innenminister über Neonazis: Unterwanderung nicht zulassen
       
       > Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschland
       > durch Neonazis. Das könnte dem deutschen Export schaden, fürchtet er.
       
   IMG Bild: Skeptischer Innenminister: Hans-Peter Friedrich (CSU) will die NPD nicht durch einen Verbotsantrag aufwerten.
       
       BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer
       Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon
       um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und
       zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das
       dürfen wir nicht zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner
       Tagesspiegel. Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der
       rechtsextremen NPD aus.
       
       Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land
       und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten
       könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen
       wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen
       zeigen.“
       
       Die Linke-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, „ökonomistisch“ zu
       denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit
       inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin. Der Parlamentarische
       Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem Tagesspiegel:
       „Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas
       unternehmen.“
       
       Dass Rechtsextreme zivilgesellschaftliche Institutionen unterwanderten, sei
       kein speziell ostdeutsches Phänomen. Gesellschaftspolitisch müssten junge
       Menschen, egal wo sie wohnen, immunisiert werden gegen rechtes Gedankengut.
       „Und man benötigt eine repressive Strategie, bei der Rechtsextremen klare
       Grenzen aufgezeigt werden, auch mit Hilfe von Polizeimaßnahmen und der
       Überwachung durch den Verfassungsschutz“, sagte Oppermann.
       
       ## NPD auf dem absteigenden Ast
       
       In der Debatte über ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch
       einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten,
       dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen
       bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr
       Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD
       schlichtweg nicht mehr gewählt!“ Zudem reiche die Gesinnung einer Partei
       für ein Verbot nicht aus.
       
       Oppermann nannte dies verantwortungslos. „Ein NPD-Verbot kann nur gelingen,
       wenn man es wirklich will.“ Friedrich habe das gesamte Verfahren halbherzig
       betrieben, weil er kein Verbot wolle. „Wir können fast ein Jahr nach
       Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so der
       SPD-Politiker. Die Behörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen
       zwischen der NPD und der Terrororganisation „Nationalsozialistischer
       Untergrund“ (NSU).
       
       30 Sep 2012
       
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   DIR Rechtsextremismus
       
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