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       # taz.de -- Provokation mit Video: "Abschiebär" tanzt vor Polizei
       
       > Die verbotene Neonazigruppe "Besseres Hannover" macht sich im Internet
       > über Polizei und Innenministerium lustig.
       
   IMG Bild: Provokation der Neonazis: der "Abschiebär".
       
       HAMBURG taz | Der gerade erst verbotene rechtsextreme Verein „Besseres
       Hannover“ provoziert weiter: Auf der Homepage, die seit dem Vereinsverbot
       nicht weiter betrieben werden darf, wurde ein Video der Neonazi-Gruppe
       veröffentlicht, in dem sich der sogenannte „Abschiebär“ über das
       niedersächsische Innenministerium und die Polizei lustig macht.
       
       Die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner sagt: „Ich habe nichts anderes
       erwartet, ich hoffe das die Staatsanwaltschaft jetzt schnell gegen die
       erneute Provokation vorgeht.“
       
       Am Dienstag hatte das Innenministerium um Uwe Schünemann (CDU) den Verein
       mit seinen rund 40 Anhängern verboten. Gegen einige Mitglieder ermittelt
       die Polizei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung
       und wegen Volksverhetzung.
       
       Doch noch während die Durchsuchungen am Morgen bei 27 Mitgliedern des
       Vereins liefen, war auf der Internetseite des Vereins zu lesen:
       „Morgendliche Hausdurchsuchungen und beschlagnahmte Computer und
       Mobiltelefone werden daran nichts ändern können [...] Ihr findet uns auch
       weiterhin auf den Straßen unserer Stadt! Komm was da wolle!“.
       
       „Das war eine Kampfansage an alle Demokraten“, sagt Leuschner, die von
       BH-Mitgliedern im Internet und auf der Straße beschimpft und bedrängt
       wurde. Bei dem Verbot hätten die Beamten aber nicht vergessen, die
       Internetseite abzuschalten, sagt Leuschner. Das Video sei auf einer neuen
       Seite zu sehen.
       
       „Ich glaub’ es geht schon wieder los, und wird auch nie vorbei sein, wenn
       man so die Lust auf Leben spürt“, hört man als Hintergrund bei dem
       Nazi-Clip: Kein Rechtsrocksong, sondern ein Schlager von Roland Kaiser.
       Dazu tanzt der „Abschiebär“ vor dem Gebäude des Innenministeriums und der
       Polizei.
       
       Der Kamerad im Kostüm des rassistischen Maskottchens hält dabei ein Schild:
       „§ 129 Stopp“ – ein Verweis auf die Ermittlungen gegen die Neonazis. „Wenn
       der Verbote zu viele sind, so werden sie nicht mehr beachtet“, wird zum
       Ende des Internetfilms eingeblendet.
       
       Die Botschaft des Videos sei eindeutig, sagt Pia Zimmermann,
       Landtagsabgeordnete der Linken, die ebenfalls von BH angegangen wurde. „Die
       Personen werden nicht aufhören, sie müssen weiterhin beobachtet werden.“
       Sie glaubt, dass die Kader sich anderen Organisationen anschließen könnten.
       
       In der Szene sind längst verschiedene Solidaritätsbekundungen für „Besseres
       Hannover“ erfolgt. Der Verein war bis zum Verbot einer der aktivsten
       Zusammenschlüsse in Niedersachsen. Auf der Internetseite der „Freien Kräfte
       Celle“ heißt es: „Solidarität mit den Verfolgten“. Und auch die
       NPD-Niedersachsen wettert zynisch: „Kein Mensch ist illegal – Aber der
       Abschiebär?“.
       
       Der neue Auftritt des „Abschiebär“ gefiel aber einer: Christiane Krieger,
       NPD-Landtagskandidatin in Niedersachsen und stellvertretende
       NPD-Unterbezirksvorsitzende von Hannover. Auf ihrer Facebook-Seite hat sie
       mit dem Vermerk „lohnt sich!“ einen Link zur Website mit dem Video
       gepostet. Die Behörden überprüfen nun, ob sie sich damit strafbar gemacht
       hat.
       
       28 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Rassismus
       
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