# taz.de -- KOMMENTAR ZUM BER-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Lernen aus den Fehlern
> Das Abgeordnetenhaus hat den Flughafen-Untersuchungsausschuss eingesetzt.
> Doch was kann der bewirken?
IMG Bild: Vor der Sitzung war er noch gut gelaunt: Delius.
In der Kategorie angedeutete Rücktrittsforderungen haben sich die Berliner
Grünen am Freitag einmal mehr selbst übertroffen: Während in
Rheinland-Pfalz SPD-Ministerpräsident Kurt Beck seine Konsequenzen aus der
Nürburgring-Affäre ziehe und zurücktrete, ließen die Berliner Regierenden
Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) solche Einsicht vermissen,
erklärten die Grünen. Was soll das sein? Eine Rücktrittsforderung? Eine
Anregung für die Regierung? Das Herumlavieren lässt für den nun
eingesetzten Flughafenuntersuchungsausschuss nichts Gutes ahnen.
Den haben die Grünen mitinitiiert. Was sie aber damit wollen, wissen sie
nicht so recht. Die Flughafenverantwortlichen vorführen? Wowereit
schwächen? Ihn stürzen? Als Aufsichtsratsvorsitzenden der
Flughafengesellschaft? Oder gleich auch als Regierungschef? Die Grünen
legen sich nicht fest, wohl auch, weil sie wissen: Eine Mehrheit der
Regierungsfraktionen, wie von SPD und CDU im Ausschuss, schränkt den
oppositionellen Aktionsradius ein.
## Ein Pirat ist am Ruder
Darum ist es gut, dass der Ausschussvorsitz an den Piraten Martin Delius
gefallen ist. Nein, es gehe in Sachen BER nicht um Rücktritte, wiederholt
dieser seit Wochen. Sondern darum, Lehren aus dem Debakel zu ziehen: Wie
können wir in Zukunft große Infrastrukturprojekte von Anfang an transparent
planen, ehrlich kalkulieren und parlamentarisch kontrollieren?
Anspruchsvoller könnte die Zielsetzung nicht sein. Sollte sie der Ausschuss
unter Delius’ Regie erfüllen, wüsste man erstmals, warum es gut ist, in
Berlin eine Piraten-Fraktion zu haben.
28 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Sebastian Puschner
## TAGS
DIR Piraten
DIR Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
DIR Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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