# taz.de -- Endlager Gorleben: Suche unter Vorbehalt
> Vor einem Jahr schien bei der Suche nach einem neuen Endlager eine
> Einigung nahe. Seit Altmaier im Amt ist, stocken die Verhandlungen.
IMG Bild: Die Anti-Atom-Bewegung fordert, Gorleben endlich von der Liste möglicher Endlager zu streichen.
BERLIN taz | Vor knapp einem Jahr schien eine Einigung nahe: Auf Initiative
des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) und des neuen
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)
hatten sich Vertreter von Bund und Ländern auf einen Neustart der
Endlagersuche geeinigt.
Im parteiübergreifenden Konsens sollte sie ablaufen und nach
wissenschaftlichen Kriterien. Während die Union damals erstmals das Angebot
machte, mehrere Standorte zu erkunden, akzeptierten die Grünen im Gegenzug,
dass der von ihnen eigentlich abgelehnte Salzstock Gorleben als ein
möglicher Standort im Rennen bleibt.
Seitdem Norbert Röttgen als Minister durch Peter Altmaier (CDU) abgelöst
wurde, stocken die Verhandlungen; die angekündigte Einigung wird immer
wieder verschoben, zuletzt auf Oktober. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf
Altmaier bereits vor, die Verhandlungen zu verschleppen. Während der
Umweltminister zunächst terminliche Schwierigkeiten als Grund genannt
hatte, sagte er der Braunschweiger Zeitung kürzlich, es gebe noch „einige
Streitpunkte“.
Vor allem innerhalb der Grünen scheint es noch erheblichen
Diskussionsbedarf zu allem zu geben, was sich bei den bisherigen Gesprächen
als möglicher Kompromiss abzeichnete. Rebecca Harms, die aus der Region
Gorleben stammende Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, bekräftigte
ihre Vorbehalte am Donnerstag in einem neuen Diskussionspapier. Sie habe
„erhebliche Zweifel“, dass die bisherigen Verhandlungen zu einem „guten und
mittelfristig durchhaltbaren Verfahren“ führen könnten, schreibt sie darin
– und warnt vor „falscher Eile“.
Gegenüber der taz verlangte Harms: „Die Gespräche müssen ausgesetzt
werden.“ Bevor ein Gesetz auf den Weg gebracht werde, müsse zuerst ein
gesellschaftlicher Konsens über das gesamte weitere Verfahren erzielt
werden, um „erhebliche Auseinandersetzungen“ im späteren Prozess zu
vermeiden.
An Auseinandersetzungen dürfte auch Jürgen Trittin, der die Grünen in den
Konsensgesprächen vertritt, nicht gelegen sein: Er muss sich derzeit dem
Votum der Basis stellen, um Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf zu
werden – da käme innerparteiliche Opposition in Sachen Atomendlager wenig
gelegen. Zudem stehen in Niedersachsen im Januar Wahlen an – ein Nachgeben
der Bundesgrünen in Sachen Gorleben würde die Erfolgsaussichten mindern.
Die Anti-Atom-Bewegung lehnt es ab, dass Gorleben bei einer neuen
Endlagersuche einbezogen bleibt. Ihre Skepsis wurde in dieser Woche dadurch
bestärkt, dass die Landesbehörden den Rahmenbetriebsplan für das
Erkundungsbergwerk verlängerten – obwohl im Rahmen der Konsensgespräche ein
„Baustopp“ verkündet worden war. Das sei offenbar nur „hohles Gerede“
gewesen, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.
28 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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