# taz.de -- Kommentar Gorleben: Geschacher um Atommüll
> Angela Merkel ist nicht bereit zu Eingeständnis und Aufarbeitung früherer
> Fehler bezüglich Gorleben. Somit ist Skepsis gegenüber dem neuen
> Suchprozess verständlich.
Sie liegen lange zurück, die Ereignisse, die der
Gorleben-Untersuchungsausschuss in mühsamer Detailarbeit und ausführlichen
Vernehmungen aufklären wollte – mit der Befragung von Kanzlerin Angela
Merkel am Donnerstag als Abschluss und Höhepunkt. Wie wurde der umstrittene
Standort in den 70er Jahren ausgewählt und warum wurde trotz diverser
Probleme in den 80ern und 90ern allein an ihm festgehalten? Nicht alle
Fragen konnten in den mehr als 90 Sitzungstagen geklärt werden, und nicht
alle Details erscheinen heute noch wirklich relevant. Und doch gibt es eine
wichtige Erkenntnis, die aus der Arbeit gezogen werden kann.
Denn durch die Ausschusstätigkeit sind erstmals in großem Umfang bisher
vertrauliche Regierungsakten öffentlich geworden. Sie belegen, in welch
massivem Ausmaß die Bundesregierung mit den Atomkraftbetreibern
zusammengearbeitet hat. Da wurden gemeinsam Prioritäten und Strategien
festgelegt und sogar zusammen geplant, wie bestimmte Entscheidungen in der
Öffentlichkeit „verkauft“ werden sollten.
Das alles ist kein gutes Omen für die heutigen Gespräche. Zwar erkennen
auch Union und FDP mittlerweile an, dass mehr als ein Standort erkundet
werden sollte, wenn man den bestmöglichen finden will. Aber die
Anti-Atom-Bewegung sorgt sich zu Recht, dass unter der Überschrift einer
ergebnisoffenen Erkundung in Wahrheit nur ein Gesetz vorbereitet werden
soll, das am Ende Gorleben zum Endlager macht. Gestärkt wird diese Sorge
dadurch, dass mit Gerald Hennenhöfer eine der Schlüsselfiguren der
früheren, konzernfreundlichen Atompolitik bis heute als Abteilungsleiter im
Umweltministerium am neuen Gorleben-Gesetz mitarbeitet.
Zu einem echten Neubeginn würden Eingeständnis und Aufarbeitung früherer
Fehler und ein Austausch des daran beteiligten Personals gehören. Solange
die Regierung dazu nicht bereit ist, ist jede Skepsis gegenüber dem neuen
Suchprozess verständlich.
27 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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DIR Schwerpunkt Atomkraft
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