# taz.de -- Kommentar Medizinprodukte: Nicht mutig, aber realistisch
> Die neuen EU-Regeln für Medizinprodukte bringen nur teilweise mehr
> Sicherheit für die Patienten. Ein Fortschritt ist das dennoch.
Der große Wurf für mehr Patientensicherheit ist es nicht. Aber die
Europäische Kommission macht mit ihrem [1][Vorschlag für neue Regeln für
Medizinprodukte] immerhin einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Und zwar einen, der eine realistische Chance auf Umsetzung in allen 27
EU-Mitgliedsstaaten hat.
Skandale wie den um die fehlerhaften Brustimplantate Anfang des Jahres
lassen sich damit zwar nicht verhindern, aber die Wahrscheinlichkeit, dass
sich Hersteller an den Regeln vorbeimogeln können, wird voraussichtlich
sinken. Die staatlich anerkannten Kontrollstellen, wie in Deutschland der
TÜV, müssen künftig zum Beispiel unangemeldete Kontrollen bei den
Produzenten von Medizinprodukten durchführen. Bisher wurden solche Besuche
immer angekündigt. Das erleichterte es Betrügern, zum Beispiel ihre
billigen und fehlerhaften Silikonimplantate rechtzeitig verschwinden zu
lassen.
Sicherlich: Wünschenswert wären härtere und weitergehende Vorgaben aus
Brüssel gewesen, vor allem für Kontrollen, bevor die Produkte überhaupt auf
den Markt kommen. Da wird auch in Zukunft das einfache CE-Siegel zur
Zertifizierung von Medizinprodukten genügen.
Aber der EU-Gesundheitskommissar Dalli weiß genau: Seine Vorschläge haben
eine Chance auf Umsetzung nur, wenn sie von den 27 Mitgliedsstaaten
akzeptiert werden. Und bereits im Vorfeld hatten zahlreiche EU-Regierungen
klargestellt, dass sie beispielsweise ein EU-einheitliches Register für
Medizinprodukte, wie es Verbraucherschutzorganisationen gefordert hatten,
nicht unterstützen würden.
Deshalb ist Dallis Konzept zwar nicht mutig, aber realistisch. Er vermeidet
mit diesem moderaten Entwurf eine lange Auseinandersetzung mit den
Mitgliedsstaaten. Und das bedeutet, dass die Neuregelungen voraussichtlich
relativ schnell in Kraft treten können – getreu dem Motto: Weniger ist
besser als nichts.
27 Sep 2012
## LINKS
DIR [1] /EU-Verordnung-zu-Medizinprodukten/!102351/
## AUTOREN
DIR Ruth Reichstein
## TAGS
DIR PIP
DIR Zulassung
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