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       # taz.de -- Rechtsextreme in Hannover: „Abschiebär“ hat ausgespielt
       
       > Das niedersächsische Innenministerium verbietet den rechtsextremen Verein
       > „Besseres Hannover“. Auch sein Maskottchen soll verschwinden.
       
   IMG Bild: Muss auf den Friedhof der Kuscheltiere: Der „Abschiebär“ bespaßt eine Neonazi-Veranstaltung.
       
       HANNOVER taz | Das niedersächsische Innenministerium hat den rechtsextremen
       Verein „Besseres Hannover“ (BH) verboten. Staatsanwaltschaft und Polizei
       überraschten die Mitglieder am frühen Dienstagmorgen mit einer Razzia und
       einer Verbotsverfügung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten um Marc
       Oliver M., den früheren NPD-Kreisvorsitzenden in Hannover, „Mitgliedschaft
       in einer kriminellen Vereinigung“ vor. „Der Spuk hat ein Ende“, sagte
       Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
       
       Um sechs Uhr hatten über 100 Beamte mit Durchsuchungen in Hannover,
       Wathlingen, Hildesheim, Niedernwöhren, Obernkirchen, Hohenhameln und Verden
       begonnen. Vier Beschuldigten überreichten sie die Verbotsverfügung. Bei der
       Razzia an 27 Orten stellten Beamte Computer, Handys, Schreckschuss-, Hieb-
       und Stichwaffen sowie Propagandamaterial und eine Hakenkreuzfahne sicher.
       Auch einzelne NPD-Plakate wurden gefunden. Mit seiner
       „nationalsozialistischen Ideologie“ habe der Verein „die Grenzen des
       Rechtsstaats weit überschritten“, sagte der Innenminister.
       
       Seit letztem Jahr hatte die Landtagsopposition immer wieder ein Verbot des
       seit 2008 agierenden Vereins gefordert. „Das Verbot war überfällig, diese
       Gruppe war sehr früh eindeutig neonazistisch und äußert militant
       aufgetreten“, sagte Pia Zimmermann, Landtagsabgeordnete der Linken.
       
       Die Liste der „demokratiefeindlichen und hetzerischen Aktivitäten“ des
       Vereins sei lang und die heutige Entscheidung die logische Konsequenz,
       sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Auch Sigrid Leuschner,
       SPD-Landtagsabgeordnete, begrüßte das Verbot: „Viel zu lange konnten sich
       die neonazistischen Aktivisten hierzulande fast ungestört entfalten“, sagte
       sie.
       
       ## Zu zögerlich?
       
       Den Dauervorwurf der Opposition, zu zögerlich gegen den Verein vorgegangen
       zu sein, wies Schünemann zurück: „Sensationell schnell“ sei nach Beginn der
       Ermittlungen ein Verbot ausgesprochen worden. Seit Dezember 2011 seien die
       Ermittlungen nach und nach intensiviert worden. Im Dezember hatte „Besseres
       Hannover“ Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) per Mail
       gedroht, angehängt war ein Video mit dem Maskottchen der Rechten, dem
       „Abschiebär“.
       
       Erst am Donnerstag vergangener Woche hatten Mitglieder des Vereins im Büro
       der SPD-Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf ihre Schülerzeitung "Der
       Bock" vorbeigebracht. Zuvor hatten sie angerufen, aber nur gesagt, dass sie
       eine Schülerzeitung auslegen wollten. Seit 2010 erschien "Der Bock"
       regelmäßig. Schon in der ersten Ausgabe hieß es: „Die westlichen Werte
       gehen uns am Arsch vorbei. Ausländerintegration heißt bei uns Rückführung.“
       Die Scheiben des Büros von Schröder-Kopf wurden vor der Aktion mehrmals
       eingeworfen. Auf der Website des Vereins hieß es: „Ein Hoch auf das
       deutsche Glaserhandwerk“.
       
       Auf ihrer Website hetzte die Gruppe auch gegen die SPD-Abgeordnete
       Leuschner – mit sexistischen und rassistischen Äußerungen. Im Juli hatte
       „Besseres Hannover“ versucht, eine Plenarsitzung des Landtags zu stören, in
       der Die Linke vom Innenministerium eine Einschätzung zu dem Verein haben
       wollte. Als Leuschner später in einer nahen Bank Geld abheben wollte,
       bedrängten sie drei Mitglieder. Bei der Linke-Abgeordneten Zimmermann kamen
       Leute von „Besseres Hannover“ zu Veranstaltungen, wo sie sie angingen und
       versuchten, heimlich Aufnahmen zu machen.
       
       Am 10. August griffen BH-Mitglieder einen antifaschistischen Infostand
       mitten in der Landeshauptstadt an, einer zog ein Messer. Später, am selben
       Abend, stach er im nahen Barsinghausen auf eine jugendliche
       Antifa-Aktivistin ein. Seit 2008 zählte das Innenministerium 23 Straftaten
       von Personen, die sie dem Verein zuordnen. Mit dem Verbot sind auch Der
       Bock und der „Abschiebär“ untersagt.
       
       25 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR A. Speit
   DIR T. Havlicek
       
       ## TAGS
       
   DIR Niedersachsen
   DIR Schwerpunkt Rassismus
       
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       Verbotes sollte nicht unterschätzt werden. Nur hätte das im Falle von
       "Besseres Hannover" viel früher kommen müssen.