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       # taz.de -- Vorratsdatenspeicherung: SPD kann sich nicht einigen
       
       > Parteiführung und Basis der SPD streiten über die
       > Vorratsdatenspeicherung. Ein laufendes Mitgliederbegehren hat kaum
       > Aussicht auf Erfolg.
       
   IMG Bild: Europäisches Recht: Die EU verlangt die Speicherung von Telekommunikationsdaten.
       
       BERLIN taz | Im Streit über die Wiedereinführung der
       Vorratsdatenspeicherung (VDS) können sich SPD-Führung und Parteibasis auf
       keinen gemeinsamen Standpunkt einigen. Am Dienstag sollte eine eigens
       einberufene Konferenz in Berlin für Klärung sorgen.
       
       SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verteidigte die Speicherung persönlicher
       Telekommunikationsdaten gegen Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei.
       Die Inhalte von Emails oder Telefonaten sollten nicht gespeichert werden,
       betonte er. Zudem benötigten Strafverfolger einen Richterbeschluss, um
       überhaupt auf gespeicherte Daten zugreifen zu können.
       
       Bei der VDS sollen Telekommunikationsunternehmen per Gesetz verpflichtet
       werden, die Verbindungsdaten aller Bürger mehrere Monate lang zu speichern,
       um Strafermittlungen zu erleichtern – unabhängig davon, ob ein Verdacht
       besteht. Erfasst werden soll etwa, wer zu welchem Zeitpunkt mit wem
       telefoniert oder Emails geschrieben hat.
       
       Für die Jung-Sozialistin Yasmina Banaszczuk stellen die Pläne einen zu
       weitgehenden Eingriff in die Grundrechte dar. „Die Verhältnismäßigkeit
       dieser Maßnahmen ist nicht gegeben“, kritisierte sie. Im Juli hatte
       Banaszczuk ein SPD-internes Mitgliederbegehren gestartet, um einen
       SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011 zu kippen. Laut dem Beschluss
       setzt sich die Partei für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Allerdings
       sprach sich der Parteitag dafür aus, die in einer EU-Richtlinie vorgesehene
       Speicherdauer von sechs Monaten deutlich zu reduzieren.
       
       Dass allerdings die für das Mitgliederbegehren vorgeschriebene
       Mindestanzahl an Unterschriften von 10 Prozent aller SPD-Mitglieder
       erreicht wird, zweifelte selbst Banaszczuk an. Bislang haben nur 1.800
       Mitglieder gegen die VDS unterschrieben. Nötig sind 48.500 Unterschriften
       bis Ende Oktober.
       
       Scharfe Kritik äußerten Gabriel und die ehemalige Bundesjustizministerin
       Brigitte Zypries (SPD) unterdessen an der Bundesregierung. „Die Regierung
       versagt kläglich bei diesem Thema“, sagte Zypries, die ebenfalls an der
       Konferenz teilnahm. „Wir haben europäisches Recht, das wir umsetzen
       müssen“, sagte sie in Hinblick auf die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, die
       die VDS vorschreibt.
       
       Seit das Bundesverfassungsgericht die vorherige Ausgestaltung der
       Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt hat, können sich Union und FDP
       nicht auf eine Neuregelung verständigen. Anders als die Union lehnen die
       Liberalen die VDS ab.
       
       Gabriel warnte davor, die EU-Richtlinie einfach zu ignorieren. „Wenn wir
       uns herausnehmen, europäisches Recht nicht umzusetzen, werden sich andere
       herausnehmen, das Recht nicht umzusetzen, das wir für richtig halten“,
       kritisierte er. Zypries fügte hinzu, dass Deutschland enorme Strafzahlungen
       drohten. Weil die Bundesregierung die Richtlinie zur Speicherung der
       Telekommunikationsdaten nicht umsetzt, hat die EU-Kommission Deutschland
       vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
       
       25 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Hagmann
       
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