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       # taz.de -- Reaktionen auf Steinbrücks Bankenpläne: Risiko für Spekulanten
       
       > Peer Steinbrücks Forderung nach schärferer Regulierung des Bankensektors
       > stoßen auf geteiltes Echo. Das Thema könnte zum Wahlkampf taugen.
       
   IMG Bild: Riskante Geschäfte: Die Pleite von Lehman Brothers löste 2008 die Finanzkrise aus.
       
       BERLIN dapd | Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den
       Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des
       Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag
       auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und
       Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine
       Umfrage ergab.
       
       Über den Steinbrück-Plan wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in
       Berlin beraten, am Mittwoch will Steinbrück ihn offiziell präsentieren.
       Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013
       gehandelt.
       
       Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Rettungsschirm für
       angeschlagene Geldhäuser, und zwar bestückt mit deren eigenen Mitteln. Wenn
       eine Bank vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks
       nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und
       Aktionäre haften.
       
       Die benötigte Summe für diesen Bankenschirm schätzt Steinbrück auf 150 bis
       200 Milliarden Euro. Der Aufbau soll „einige Jahre“ dauern. Steinbrück will
       zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und
       Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank
       treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben.
       
       ## Widerspruch vom Bankenverband
       
       Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der
       ARD: „Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen.“
       Allenfalls könne man damit „ein paar populistische Stimmen einsammeln“.
       
       Kemmer sagte, die Universalbanken mit Investmentgeschäft und normalen
       Kreditgeschäft unter einem Dach seien nicht das Problem. So sei etwa die
       US-Bank Lehman Brothers, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst
       hatte, eine reine Investmentbank gewesen. „Nach der Zerschlagungstheorie
       von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert
       hat“, sagte er.
       
       DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der Rheinischen Post: „Eine
       einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist
       nicht ohne Weiteres möglich.“ Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin
       nicht verhindern. „Denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale
       Geschäfte miteinander verwoben.“
       
       Falsch sei jedoch, einen europäischen Gemeinschaftsfonds, einen
       „Banken-ESM“ zu schaffen: „Damit würden Handlung und Haftung zu stark
       voneinander getrennt.“ Besser sei das Modell der EU-Kommission mit
       verschiedenen nationalen Abwicklungsfonds, die nach europaweit
       einheitlichen Regeln arbeiten.
       
       ## „Wahlkampf zum Thema Banken macht Sinn“
       
       Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Konzept offensichtlich auf breite
       Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das Handelsblatt ermittelte, fordern
       71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der
       Banken. „Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn
       machen - mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf“, sagte
       Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt. „In der Bevölkerung herrscht bis tief
       in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des
       Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor.“
       
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte skeptisch. „Wir nehmen zur
       Kenntnis, dass der ehemalige Bankenfreund Peer Steinbrück zum Bankenschreck
       geworden ist“, sagte er. Steinbrück habe als Finanzminister die
       international wohl teuerste Bankenrettung zu verantworten, nämlich die
       Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE).
       
       Die Grünen forderten schon lange eine Schuldenbremse für Banken. Damit habe
       Kanada sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Trittin. Notwendig sei zudem
       eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht auf alle Banken in
       Europa.
       
       ## „Dann ist eben das Geld des Spekulanten weg“
       
       Lob kam hingegen vom SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider. Er sagte in
       der ARD, Steinbrück wolle auch klar definieren, was der Schattenbanksektor
       sei, in den Finanzinstitute ihre riskanten Geschäfte auslagerten. Im
       nächsten Schritt müsse die Liquiditätslinie zwischen Banken und diesem
       Sektor gekappt werden.
       
       „Wenn eine solche Schattenbank pleitegeht, dann ist eben das Geld des
       Spekulanten weg, das ist sein Risiko“, sagte Schneider. Aber es falle keine
       Bank mit um, für die der Steuerzahler geradestehe. „Wir wollen das
       Steuerzahlergeld schützen.“
       
       25 Sep 2012
       
       ## TAGS
       
   DIR Bankenaufsicht
   DIR Schwerpunkt Finanzkrise
   DIR EZB
       
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