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       # taz.de -- Kim Dotcom wurde illegal überwacht: Herr Schmitz und die Kiwi-Spione
       
       > Der neuseeländische Geheimdienst hat den Megaupload-Gründer Kim Dotcom
       > illegal abgehört. Premierminister John Key kündigte eine Untersuchung an.
       
   IMG Bild: Der Lauschangriff auf Kim Dotcom könnte nach einem Zeitungsbericht dessen Auslieferungsverfahren in die USA zum Scheitern bringen.
       
       WELLINGTON dpa | Der neuseeländische Geheimdienst GCSB hat den Gründer der
       umstrittenen Internet-Plattform Megaupload, Kim Dotcom, vor dessen
       Festnahme im Auftrag der Polizei überwacht. Die illegale Abhöraktion wurde
       durch Gerichtsdokumente bekannt, die im Zusammenhang mit dem
       Auslieferungsverfahren gegen Dotcom veröffentlicht wurden.
       
       Den Unterlagen zufolge hat das Government Communications Security Bureau
       (GCSB) Telefonanrufe und E-Mails zwischen Dotcom und seinem Mitarbeiter
       Bram der Volk überwacht. Premierminister John Key räumte ein, dass die
       Aktion des GCSB illegal war und kündigte eine Untersuchung an.
       
       Gegen den Megaupload-Gründer und seine Mitarbeiter wird in den USA wegen
       massiver Verstöße gegen das Urheberrecht ermittelt. Die Amerikaner werfen
       Dotcom vor, mit seiner Plattform im großen Maßstab die Verbreitung
       illegaler Kopien urheberrechtlich geschützter Filme und anderer Werke
       ermöglicht zu haben.
       
       Dotcom bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass Rechteinhaber die
       Möglichkeit gehabt hätten, illegal hochgeladene Inhalte auf Megaupload
       löschen zu lassen. Der gebürtige Kieler – in Deutschland noch als Kim
       Schmitz bekannt – war im Januar auf Betreiben der US-Behörden in Neuseeland
       festgenommen worden. Knapp einen Monat später wurde Dotcom gegen eine hohe
       Kaution freigelassen.
       
       Seitdem wehrt er sich gegen eine Auslieferung an die USA. Ein Gericht hatte
       die Razzia auf seinem Anwesen bereits als illegal bezeichnet. Der illegale
       Lauschangriff könnte nach einem Bericht der neuseeländischen Tageszeitung
       Dominion Post nun das Auslieferungsverfahren zum Scheitern bringen.
       
       ## Untersuchung angeordnet
       
       Die Anwälte von Dotcom können nun einen Stopp des Verfahrens verlangen, das
       eigentlich im kommenden März mit Anhörungen fortgesetzt werden sollte. „Ich
       würde vom Gericht verlangen, dass Kim Dotcom wegen des massiven
       Fehlverhaltens der Strafverfolger nicht abgeschoben wird“, sagte
       Rechtsanwalt Peter Williams der Zeitung in Wellington.
       
       Der GCSB ist dem Premierminister direkt unterstellt und hat die Aufgabe,
       zur nationalen Sicherheit Neuseelands beizutragen. Der Dienst darf aber
       keine neuseeländischen Bürger oder Bürger, die ihren Wohnsitz in Neuseeland
       haben, überwachen. „Ich erwarte, dass unsere Geheimdienste sich stets in
       den Grenzen bewegen, die das Gesetz vorgibt“, erklärte Premierminister Key
       und ordnete eine Untersuchung des Vorfalls an.
       
       25 Sep 2012
       
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