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       # taz.de -- Berlin bremst Bankenunion: Konflikt um Zentralbank
       
       > Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte zu, doch ihr Finanzminister
       > Schäuble hat plötzlich Bedenken – auch gegen eine größere Rolle der
       > Europäischen Zentralbank.
       
   IMG Bild: Das Bankenviertel von Frankfurt am Main: Die EZB soll nicht die Aufsicht übernehmen.
       
       BRÜSSEL taz | Deutschland blockiert schon wieder ein Projekt zur
       Eurorettung. Diesmal geht es um die geplante Bankenunion. Die EU-Kommission
       will die dafür nötige zentrale Aufsicht über rund 6.000 Banken in der EU
       bereits am 1. Januar 2013 einführen, doch Finanzminister Wolfgang Schäuble
       (CDU) steht auf der Bremse.
       
       „Es wird nicht möglich sein“, sagte er nach einem Treffen der
       EU-Finanzminister in Nikosia. Zu viele Fragen seien offen.
       
       Der Marsch in die Bankenunion war bereits beim EU-Gipfel im Juni
       beschlossen worden – mit Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel. Damit soll
       der Teufelskreis zwischen privater und öffentlicher Verschuldung
       durchbrochen werden. Bisher mussten Staaten wie Irland und Spanien ihre
       Banken aus Steuergeldern retten, was sie dann selbst in Probleme stürzte.
       
       Dies soll die Bankenunion künftig verhindern – durch eine bessere Aufsicht,
       aber auch durch eine direkte Stützung maroder Geldinstitute durch den
       Eurorettungsfonds ESM. Die Aufsicht soll nach den Plänen der EU-Kommission
       bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.
       
       Auf die ebenfalls geplante gemeinsame Einlagensicherung hatte
       Binnenmarktkommissar Michel Barnier mit Rücksicht auf Berlin bereits
       verzichtet, denn die Bundesregierung sträubt sich gegen alles, was nach
       gemeinsamer Haftung für ausländische „Pleite-Banken“ aussieht. Barnier
       hoffte, so wenigstens die deutsche Zustimmung zur zentralen Aufsicht zu
       sichern.
       
       ## Schäuble bleibt stur
       
       Doch Schäuble, der zuvor schon den Zeitplan für die Bankenunion in Frage
       gestellt hatte, schaltet auf stur: Beim Treffen in Nikosia meldete er
       Bedenken gegen die Rolle der EZB an.
       
       Er habe „erhebliche Zweifel“, ob die Zentralbank die Banken überwachen
       könne, so Schäuble. Denn die Aufgabe der EZB ist die Geldpolitik. Wenn sie
       zugleich Banken abwickeln oder retten soll, sei ein Interessenkonflikt
       programmiert.
       
       Er selbst sei sich noch nicht klar, wie die Struktur letztlich aussehen
       solle, sagte der Minister. Einen Gegenvorschlag legte er auch nicht vor –
       die Bankenunion ist damit auf unbestimmte Zeit vertagt.
       
       17 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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