# taz.de -- Kommentar Proteste Spanien: Europa zerfällt
> In Spanien protestieren Gewerkschaften und Organisationen gegen die
> Sparmaßnahmen der Regierung. Hilfe aus Brüssel gibt es nicht umsonst, das
> ist das Problem.
Der „Marsch auf Madrid“ vom Samstag bildete den Auftakt für einen geplanten
heißen Herbst. Gewerkschaften und 900 Organisationen aus dem ganzen Land
wollen das Sparpaket von 65 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren
nicht einfach hinnehmen. Die Hauptforderung der Protestierenden ist eine
Volksabstimmung über die Bankenrettung und die wohl anstehende Anfrage an
die Europäische Zentralbank (EZB), Spanien mit dem Aufkauf von
Staatsanleihen zu unterstützen. Hilfe aus Brüssel gibt es nicht umsonst,
genau das ist das Problem.
Denn im Wahlprogramm, mit dem Ministerpräsident Mariano Rajoy vor nur zehn
Monaten antrat, stand von all dem nichts. Seine Politik ist genau das
Gegenteil dessen, was er versprach. Bis auf die Renten ist vor der
Kürzungswut der Regierung nichts sicher. Die Menschen in Spanien, auch
viele, die den Konservativen ihre Stimme gaben, fühlen sich betrogen. Denn
nichts von dem, was sie über sich ergehen lassen müssen, ist demokratisch
legitimiert.
Die Krisenpolitik Europas, wird in Berlin diktiert und in den Amtsstuben
der Eurokraten umgesetzt. Die nationalen Regierungen sparen dabei wird
immer an gleicher Stelle, bei den Sozialausgaben, den Löhnen im
Öffentlichen Dienst, bei der Bildung und im Gesundheitssystem. Die Steuern
für die breite Bevölkerung werden erhöht, während die Besserverdienenden
und die großen Unternehmen verschont bleiben. Die betroffenen Länder sinken
immer tiefer in die Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist in Spanien auf
mittlerweile über 25 Prozent gestiegen.
Einst galt den Spaniern die EU als Garant für Freiheit und Demokratie nach
langen Jahren der Diktatur. Jetzt ist es genau dieses Europa, das alles
aushebelt, auf was die Spanier stolz sein dürfen. Nicht nur der Wohlstand,
auch die sozialen Rechte werden auf dem Altar der Haushaltsstabilität
geopfert. Wohin das führt, darüber macht sich keiner Illusionen. Ein Blick
ins benachbarte Portugal und nach Griechenland zeichnet den Weg vor.
Dass die einstige Europabegeisterung in Europamüdigkeit umschlägt ist den
Betroffenen nicht zu verdenken. Das Zusammengehörigkeitsgefühl in der EU
nimmt schweren Schaden. Nicht nur im Süden, auch im Norden kehren die alten
Vorurteile zurück. Dies – und nicht nur die reinen Zahlen – sollen Berlin
und Brüssel ernstgenommen werden. Europa war einmal mehr als eine
gemeinsame Währung.
16 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
## TAGS
DIR Spanien
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