# taz.de -- Streit um Occupy-Tweets: Twitter liefert Daten aus
> Erst hatte sich Twitter geweigert, Tweets eines Occupy-Aktivisten an ein
> US-Gericht herauszugeben. Nun knickte es ein, um einer Geldstrafe zu
> entgehen.
IMG Bild: Das rechtliche Nachspiel dauert bis heute an: Occupy-Aktivisten im Oktober 2011 auf der Brooklyn Bridge.
BOSTON taz | Geld hat sich als effektives Druckmittel herausgestellt: Um
einer Geldstrafe zu entgehen, hat Twitter am Freitag in New York vor dem
Supreme Court eingewilligt, Tweets und Daten eines Occupy-Aktivisten
auszuhändigen.
Richter Matthew Sciarrino hatte dem Unternehmen aus San Francisco nach
einem monatelangen Rechtstreit eine Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt.
Es geht um mittlerweile gelöschte Tweets des 23-jährigen Malcolm Harris. Er
war einer von 700 Occupy-Aktivisten, die nach einem Protestmarsch auf der
Brooklyn Bridge im Oktober 2011 von der New Yorker Polizei festgenommen
wurden.
Das New Yorker Gericht argumentiert, durch Tweets, die Harris in dieser
Zeit verschickt hätte, könne bewiesen werden, dass die Polizei die
Demonstranten im vergangenen Jahr darüber informiert hätte, nicht auf der
Fahrbahn zu laufen. Die Demonstranten behaupten hingegen, dass die Polizei
den Protestzug erst auf die Brücke führte, um dann kurze Zeit später mit
den Festnahmen zu beginnen.
Gegen Harris läuft ein Verfahren wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Da
das Gericht einen Einspruch von Harris gegen die Herausgabe der Daten mit
der Begründung ablehnte, nur Twitter könne gegen den Erlass vorgehen, war
das Unternehmen in einen Rechtsstreit mit dem Staat getreten. Um nun doch
nachzugeben.
Für Harris, der sich taz.de gegenüber am frühen Freitag noch glücklich über
die Unterstützung von Twitter zeigte, ein Schlag. „Natürlich bin ich
enttäuscht, aber ich hoffe, dass wir uns am Ende doch noch durchsetzen
werden", sagt Harris taz.de.
Twitters Anwalt Terry Brown sagte laut der Nachrichtenagentur AP, die
Optionen, die das Unternehmen gehabt hätte, wären „unfair“ und „ungerecht“
gewesen. Hätte sich Twitter weiter geweigert, die Daten herauszugeben,
hätte der Richter eine Missachtung des Gerichts ausgesprochen und eine
Geldstrafe festgelegt, bemessen an den letzten zwei Quartalsabrechnungen
des sozialen Netzwerkes.
Twitter hatte im Streit um die Daten mit dem vierten Verfassungszusatz
argumentiert, der die Privatsphäre unter Schutz stellt. Das Gericht sah
Twitter als öffentliche Plattform an, weshalb Tweets nicht durch das Recht
auf Privatsphäre geschützt seien.
14 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Rieke Havertz
## TAGS
DIR Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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