# taz.de -- Bildungsressort hat sich verrechnet: Kritik aus den eigenen Reihen
> Bremens Bildungs-Senatorin gesteht einen Fehler bei der Lehrerplanung
> ein, hält die aktuelle Situation jedoch für zufriedenstellend. Die
> nächste Lücke ist schon bekannt
IMG Bild: Die Politik reagiert äußerst sensibel auf wortgewaltige Protestgruppen wie Lehrer oder Eltern
BREMEN taz | 98,9 Prozent der Bremer Lehrerstellen sind offiziellen Angaben
zu Folge besetzt. Mit dieser Begründung lehnten die Regierungsfraktionen
einen gestern von CDU und Linkspartei – in seltener Einmütigkeit –
geforderten Nachtragshaushalt ab.
Lediglich zehn Lehrerstellen, alle an den neu eingerichteten Oberschulen,
fehlen demnach. Sie habe diesen „nahezu geräuschlosen Schulstart“ noch vor
zwei Monaten selbst kaum erwartet, bekannte Bildungssenatorin Renate
Jürgens-Pieper (SPD) in der Bürgerschaft. Kurz vor den Sommerferien hatte
ihre Behörde bekannt gegeben, dass 150 LehrerInnen fehlen. Durch
Umbesetzungen und die kurzfristige Bereitstellung von fünf Millionen Euro
für 110 Stellen für zwei Jahre durch den Haushalts- und Finanzausschuss
(Hafa) sei das Problem jedoch gelöst worden, so die Senatorin.
Für das Verfahren selbst, dessen Durcheinander an Schulen und in der
Elternschaft viel böses Blut verursachte, muss Jürgens-Pieper harte Kritik
aus den eigenen Reihen einstecken. Er ärgere sich „noch heute“, sagt der
SPD-Haushaltspolitiker Max Liess, dass nicht rechtzeitig alle Bedarfe
benannt worden seien. Liess: „Diese Situation hätten wir uns ersparen
können!“ Auch die Senatorin gibt sich selbstkritisch: Es sei „schwierig“,
das Personalbudget des Bildungsressorts zutreffend zu beurteilen.
Versehentlich habe man die Gehaltsdifferenzen zwischen jüngeren und älteren
LehrerInnen nicht berücksichtigt, erklärt ihre Sprecherin. Hintergrund sei
eine Änderung in der Darstellungs-Systematik.
Die Folge: Die Aufstellung des Bildungshaushalts im Mai ging von falschen
Zahlen aus. Grundsätzlich entspräche die Ausstattung der Schulen jedoch der
hohen politischen Priorität, die Rot-Grün dem Bildungsbereich zubillige,
erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Konkret: Seit 2006 sei
die Lehrerzahl „in einer riesigen Kraftanstrengung“ konstant gehalten
worden, obwohl die Schülerzahlen in diesem Zeitraum um 8,9 Prozent
zurückgegangen seien.
2012 stehen durch diese „demografische Rendite“ 80 zusätzliche
Lehrerstellen zur Verfügung, sagt das Bildungsressort. Andererseits, räumt
Jürgens-Pieper ein, braucht Bremen bis 2015 175 zusätzliche Stellen, um die
Inklusion förderbedürftiger Kinder in die Regelschulen zu realisieren.
Der CDU-Bildungspolitiker Thomas vom Bruch sieht die „Akzeptanz der
Inklusion“ gefährdet, wenn diese nicht ausreichend finanziert sei. Schon
die Einrichtung der 110 Hafa-Stellen, deren Finanzierung in zwei Jahren
ausläuft, sei auf Kosten der Lehrer-Weiterbildung in Sachen Inklusion
gegangen. Vom Bruch: „Es ist sinnlos, ein Loch mit dem nächsten zu
stopfen.“
Die Fraktionschefin der Linkspartei, Kristina Vogt, sieht das nächste Loch
schon wachsen: Die „demografische Rendite“ sei bereits „mehrfach
ausgegeben“ worden, obwohl sie sich schon 2005 mehr als halbiert habe.
Aktuell seien die Geburtenzahlen so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Für
diese Geißelung der rot-grünen „Bankrotterklärung“ in der Bildungspolitik
erntete Vogt Ungewohntes: vehementen Beifall von der CDU.
13 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Henning Bleyl
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