# taz.de -- Kommentar ESM-Urteil: Ein alternativloses Urteil
> Die Karlsruher Richter hatten keine andere Wahl, als dem ESM zuzustimmen.
> Allein in Deutschland hätte der Schaden weit über eine Billion Euro
> betragen.
Die acht Verfassungsrichter hatten keine Wahl. Sie mussten den
Rettungsschirm ESM absegnen. Denn wenn sie ihn gestoppt hätten, wäre der
Euro auseinander gebrochen. Der gesamtwirtschaftliche ökonomische Schaden,
alleine in Deutschland, hätte weit über einer Billion Euro gelegen. Das
konnten die Richter nicht riskieren. Es ist ein hässliches Wort, aber
trotzdem Realität: Die Euro-Rettung ist „alternativlos“.
Es war daher keine hohle Phrase, dass die deutsche Regierung immer wieder
betont hat, dass sie „keinen Plan B“ habe, falls die Richter den
Rettungsschirm blockieren. Einen „Plan B“ konnte es gar nicht geben. Bei
der ESM-Entscheidung ging es um die zentrale Frage, ob Deutschland für die
anderen Euro-Länder haften darf. Und ohne eine gemeinsame Haftung kann es
auch keine gemeinsame Währung geben.
Es gibt nur einen Verlierer: Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Er ist nun
völlig isoliert. Vehement kämpft er dagegen, dass die Europäische
Zentralbank Staatsanleihen aufkauft, falls die Zinsen in gefährliche Höhen
steigen. Diesen Kurs hat in Europa sowieso niemand verstanden, aber jetzt
gehen ihm selbst in Deutschland die Verbündeten aus. Die Verfassungsrichter
waren seine letzte Hoffnung, weil Kanzlerin Angela Merkel schon lange
signalisiert, „alles“ zu tun, um den Euro zu retten.
Um diese Euro-Rettung voranzubringen, war das Urteil aus Karlsruhe wichtig.
Trotzdem ist die Krise nicht vorbei. So ist absehbar, dass Griechenland
einen weiteren Schuldenschnitt benötigt. Und der Sparkurs in ganz Europa
wird die Rezession weiter verschärfen. Aber immerhin ist nun klar: Dies
sind politische Probleme, die politisch gelöst werden müssen. Sie haben
keinen Verfassungsrang.
12 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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