# taz.de -- Konflikt im Ostkongo: Tansania will Truppen schicken
> Die Teilnehmer einer regionalen Konferenz zum Ostkongo wollen eine
> internationale Eingreiftruppe zusammenstellen. Nur Ruandas Präsident
> Kagame war nicht da. Ein klares Zeichen?
IMG Bild: Sollen bald Verstärkung aus Tansania bekommen: UNO-Truppen im Ostkongo.
KAMPALA taz | Die Verhandlungen fanden hinter geschlossenen Türen statt.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte die Regierungen der Internationalen
Konferenz der Großen Seen (ICGLR) nach Kampala eingeladen, um eine Lösung
für den derzeitigen Konflikt im Ostkongo zu finden. Kongos Präsident Joseph
Kabila und dessen Amtskollegen aus Tansania, Jakaya Kikwete, und Südsudan,
Salva Kiir, waren gekommen.
Nur Ruandas Präsident Paul Kagame glänzte durch Abwesenheit. Er wurde von
Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo und Verteidigungsminister James
Kabarebe vertreten – ein scheinbar klares diplomatisches Zeichen.
Überraschend war letztlich aber doch, dass ausgerechnet die ruandische
Delegation sich diskussionslos mit den Beschlüssen einverstanden gezeigt
hat.
Kongos Regierung sowie die UN-Ermittler beschuldigen Ruanda, die
M23-Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen, die seit April einen
Landstrich in den Vulkanbergen entlang der Grenzen zu Ruanda und Uganda
erobert haben.
## Suche nach neutralen Truppen
Die elf ICGLR-Mitgliedstaaten bemühen sich in der mittlerweile vierten
Verhandlungsrunde, eine „internationale neutrale Eingreiftruppe“
zusammenzustellen, die im Ostkongo die Rebellen der M23-Miliz (Bewegung der
23. März), die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur
Befreiung Ruandas) sowie „andere negative Kräfte“ bekämpfen soll. Kongo
besteht darauf, dass weder Ruanda noch Uganda oder Burundi Truppen schicken
können, weil die östlichen Nachbarländer bereits in mehrere Kriege und in
Rohstoffausbeutung im Ostkongo involviert waren.
Am Samstag bot Tansanias Präsident Kikwete in Kampala an, Soldaten
bereitzustellen. Der Konferenzbeschluss fordert weitere Länder auf,
innerhalb eines Monats über die Entsendung von Soldaten zu beschließen.
Die Verteidigungsminister verlangen eine minimale Truppenstärke von 4.000
Mann. Die Gretchenfrage bleibt jedoch die Finanzierung dieser Operation:
Die neutralen Truppen sollen unter einem Mandat der Afrikanischen Union
(AU) sowie der UNO entsandt werden. Sie sollen möglichst innerhalb der
nächsten drei Monate im Ostkongo ankommen, so der Konferenzbeschluss.
## Viele ungeklärte Fragen
Kongos Außenminister Raymond Tshibanda zeigt sich mit den Ergebnissen
zufrieden: „Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Umsetzung“, sagte er
gegenüber der taz. Roger Meece, Chef der UNO-Friedensmission im Kongo
(Monusco) betont, es sei positiv, dass sich die Regierungen über die Krise
im Ostkongo austauschen. Die Monusco werden „so eng wie möglich mit diesen
Truppen zusammenarbeiten“.
Jenseits der offiziellen Erklärungen debattierten die Delegationen in den
Pausen jedoch noch viele ungeklärte Fragen. Auch Zweifel werden geäußert:
In den Wäldern des Ostkongo ist es bereits schwierig, die knapp 19.000
stationierten UNO-Blauhelme in gemeinsamen Militäroperationen mit Kongos
Armee (FARDC) bei Kampfhandlungen zu koordinieren.
In den Kämpfen um die Grenzstadt Bunagana Anfang Juli beschossen sich die
UNO und die FARDC zum Teil gegenseitig, woraufhin es der M23 gelang,
Bunagana einzunehmen. Eine dritte Einheit könnte diese Koordinierung weiter
verkomplizieren. Diese Fragen sollen auf dem nächsten Gipfel Anfang Oktober
diskutiert werden.
9 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
## TAGS
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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