# taz.de -- Kommentar Obamas Rede: Bill Clinton hat mehr beeindruckt
> Die Parteitage haben funktioniert, alle Redner haben ihren Job gemacht.
> Wobei Obamas Auftritt vergleichsweise langweilig war.
Barack Obama ist noch immer ein guter Rhetoriker. Allerdings: Viel zu sagen
hatte er nicht bei seiner lang erwarteten Rede zum Abschluss des
Nominierungsparteitags der Demokraten am späten Donnerstag abend. Er
verkündete ein paar neue Ziele, die er in einer zweiten Amtszeit erreichen
wolle – Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Jobs, 100.000 neue Lehrer, Stärkung
des Rentensystems, Senkung der Kosten des Gesundheitssystems und einiges
mehr - und erwähnte mit keinem Wort, wie er das zu finanzieren gedenke.
Seine Ankündigungen, das Defizit um vier Billionen Dollar verringern zu
wollen, lassen sich leidlich und mit gutem Willen nachrechnen, aber
wirklich konkret wurde der Präsident nicht, ebensowenig wie sein
Herausforderer Mitt Romney vor einer Woche beim Parteitag der Republikaner
in Florida.
Diese Parteitage rund zwei Monate vor der Wahl haben immer drei Ziele: Sie
sollen dem Wahlvolk die Kandidaten auch persönlich näherbringen und die
kostenlose Sendezeit nutzen, um grundsätzliche Positionen und Unterschiede
zu verdeutlichen. Das wichtigste aber ist: Sie sollen die eigene Basis
aufputschen und damit die wirklich wählen geht.
## Immer weniger Wechselwähler
Beide Parteitage dürften alle drei Ziele erreicht haben, womöglich mit
leichtem Vorteil für Romney. Als umstrittener Kandidat innerhalb der
eigenen Partei konnte er die Convention nutzen, um die Reihen hinter sich
zu bringen und sich dem allgemeinen Wahlvolk menschlicher zu präsentieren.
Für Obama wie für seinen Herausforderer aber noch wichtiger ist es, ein
möglichst unsympathisches Abziehbild des Gegners zu zeichnen. Hier Mitt
Romney und seine Republikaner, deren gesamte politische Idee sich darin
erschöpfe, Steuern für die Reichen zu senken. Dort Obamas Demokraten, die
ganz unamerikanisch die Entscheidungsfreiheit des Unternehmertums durch
Bürokratie und staatliche Überregulierung einschränken wollen und
uramerikanische und religiöse Werte wie Individualismus, Schutz der Familie
und des Lebens mit Füßen treten.
Auch das Zeichnen dieser Karikaturen ist beiden Parteitagen gelungen. Keine
Seite darf damit rechnen, dass diese zehn Tage der Conventions ihre
Ausgangsbedingungen für die Wahl deutlich verbessert haben.
## Worum es jetzt wirklich geht
So wird es im November auf anderes ankommen. Gelingt es den Republikanern,
den Zugang zu den Wahlurnen für demokratische Kerngruppen in einigen
entscheidenden Bundesstaaten durch neu verlangte Ausweispflichten
einzuschränken? Können die Abermillionen Dollar, die einige rechte
Großspender über Political Action Comittees und die – nach ihrem Steuercode
– so genannten 501er-Gruppen in den Wahlkampf einspeisen, den Unterschied
ausmachen? Kann das Obama-Lager seine Hunderttausenden von E-Mail-Adressen
aus dem 2008er-Wahlkampf noch einmal gewinnnbringend einsetzen?
Eine kleine Chance für inhaltliche Debatten dürften noch die
Fernsehdebatten bieten, vermutlich die größte Herausforderung für Mitt
Romney, der schon in den unzähligen TV-Debatten im Vorfeld der Nominierung
oft keine gute Figur machte.
Sicher aber ist: Die erschreckende Reformunfähigkeit der USA auch unter
Obama lag nicht am Mangel an Ideen, sondern am parlamentarischen
Stillstand, an der parteipolitischen Polarisierung, die das System der
Checks & Balances zu einem System der fortwährenden Blockade transformiert
hat. Der Kongress spiegelt dabei die Situation des Landes, das, gefangen in
einem harten Kulturkampf zwischen Konservativen und
fortschrittlich-liberalen, immer weniger gemeinsame Überzeugungen finden
kann. Die Wahl 2012, wie immer sie ausgeht, wird diese Gräben weiter
vertiefen.
7 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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