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       # taz.de -- Kommentar zum Umgang mit Behinderten: Menschliche Sauerei
       
       > Der Senat verspricht schwerbehinderten Menschen Chancen. Doch wer genauer
       > hinschaut, dem kommt das Wort Heuchelei in den Sinn.
       
   IMG Bild: Peter Pankow auf der Bühne: raumfüllend, ausgelassen, charismatisch.
       
       Mehr als 3.600 behinderte Menschen sind in Hamburg arbeitslos gemeldet.
       Deshalb startet die Sozialbehörde gerade offiziell und medial begleitetet
       die „Initiative Inklusion“. Mit dem Programm sollen Firmen mit bis zu
       10.000 Euro Prämie unterstützt werden, die für junge Menschen mit
       Behinderung einen Ausbildungsplatz oder für Ältere einen Arbeitsplatz
       schaffen. Das sei ein deutliches Signal an alle Arbeitgeber, auch
       schwerbehinderten Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- oder
       Arbeitsplatz zu geben.
       
       Alles schöne Worte, doch wer genauer hinschaut, dem kommt das Wort
       Heuchelei in den Sinn, wenn derselbe SPD-Senat parallel eine Verordnung
       herausgibt, in der gerade Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst von
       Stellen ausgegrenzt werden sollen. Dazu sollen sogar gesetzliche
       Vorschriften umschifft werden, in der Hoffnung, dass es noch keine
       einschlägige Arbeitsrechtssprechung dazu gibt und deshalb niemand dagegen
       klagt.
       
       Hoffentlich gibt es Menschen, die sich dagegen wehren. Es gibt nun mal das
       Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, durch das die Diskriminierung
       Behinderter nach europäischen Maßstäben verhindert werden soll.
       
       Wenn der SPD-Senat durch Rechtstrickserei Menschen mit Behinderung die
       Möglichkeit zu nehmen versucht, sich auf offene Stellen zu bewerben, ist
       das nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch menschlich und sozial eine
       Bankrotterklärung.
       
       6 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai von Appen
       
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