# taz.de -- Kommentar CIA-Folterkooperation: Beugsame Moral
> Noch immer ist kein Verantwortlicher der Bush-Regierung für Folter zur
> Rechenschaft gezogen worden. Auch die Justiz unter Obama will daran
> nichts ändern.
Das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen unter US-Präsident George
W. Bush ist noch längst nicht aufgearbeitet. Das macht der neue Bericht von
Human Rights Watch über die Verhaftung und Folter von Gegnern des früheren
libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi durch die CIA und ihre spätere
Überstellung nach Libyen deutlich.
Detailliert listet das Papier den Grad der Zusammenarbeit zwischen CIA, dem
britischen MI6 und Gaddafis Geheimdienst auf, wenn es darum ging,
mutmaßliche gemeinsame Feinde zu bekämpfen. Dass nur wenige Jahre später
diese Feinde als Rebellen auf die Unterstützung der britischen und
US-amerikanischen Luftwaffe zählen konnten, bestätigt nur eins: Recht und
Moral sind beugsam, die Achtung vor Menschenrechten und Menschenleben
bestenfalls taktischer Natur.
Noch immer ist kein einziger der wirklichen Verantwortungsträger innerhalb
der Regierung Bush für Folter, Misshandlung und Missachtung des
Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen worden. Und es ist nahezu undenkbar,
dass sich in den USA daran etwas ändern könnte.
Das Justizministerium unter Barack Obamas Präsidentschaft hat sehr deutlich
formuliert, dass es niemanden strafrechtlich verfolgen will, dessen
Handlungen von der damaligen Befehlslage und Rechtsauffassung gedeckt
waren. Damit schreibt die Obama-Regierung juristisch die Mär fort, es habe
sich nur um Einzelfälle durchgeknallter unterer Ränge gehandelt.
Der neue Bericht wird daran nichts ändern. Sollten frühere Opfer in den USA
vor Gericht ziehen, werden sie von der Justiz abgebügelt. Noch immer gilt:
Eine außereheliche Affäre kann einen US-Politiker seinen Job kosten, die
Duldung oder gar Anordnung schwerster Menschenrechtsverletzungen nicht.
Akzeptabel ist das nicht. Aber solange die USA deswegen international
keinen Schaden befürchten müssen, wird es so bleiben.
6 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
## TAGS
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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