# taz.de -- Mietenbündnis: "Eine unzumutbare Belastung"
> Die neue soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften ist
> für den Mieterverein teilweise eine Farce. Auch die Opposition übt
> Kritik.
IMG Bild: Mieter sollen künftig weniger Modernisierungskosten mittragen.
Das Bild sollte Einigkeit demonstrieren. Als der Senat am Dienstag sein
„Bündnis für bezahlbare Mieten“ beschloss, traten Stadtentwicklungssenator
Michael Müller (SPD) und die Chefs der sechs landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften zum Fototermin vor die Kameras. Einer aber
fehlte: Ulrich Nußbaum. Bis zuletzt hatte der Finanzsenator versucht, das
Bündnis, das den Anstieg der Mieten bei den 277.000 landeseigenen Wohnungen
begrenzen soll, zu torpedieren.
Das ist ihm nicht gelungen – auch weil sich der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) auf die Seite seines Stadtentwicklungssenators
geschlagen hat. Seit Dienstag steht nun also fest, dass Gesobau, Degewo,
Gewobag, Stadt und Land, Howoge und WBM bei Modernisierungen nur noch 9
statt bislang 11 Prozent der Kosten auf die Miete umlegen dürfen.
Auch sollen die regulären Mietsteigerungen 15 Prozent in einem Zeitraum von
vier Jahren nicht übersteigen. Bislang waren es 20 Prozent in drei Jahren.
Mieter, deren Kaltmiete über 30 Prozent des Nettoeinkommens liegt, fallen
unter eine Sozialklausel. „Mit dem Bündnis können wir positiv auf den
Wohnungsmarkt einwirken“, sagte Müller.
Doch nicht nur vonseiten des Finanzsenators gab es Gegenwind. Kritik kommt
auch vom Mieterverein. „Wenn man sich die Sozialklausel genau anschaut,
greift sie lediglich bei den ganz Armen. Da hätten wir uns mehr gewünscht“,
sagte Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins. Er nannte die Klausel
eine „Farce“. Tatsächlich kommen nur jene Mieter in den Genuss der Kappung,
deren Wohnung etwa bei einem Einpersonenhaushalt eine Größe von 45
Quadratmeter nicht überschreitet. Außerdem darf das Haushaltsnettoeinkommen
nicht höher als 12.000 Euro sein.
Kritik gibt es aber auch von der Opposition. Die wohnungspolitische
Sprecherin der Linksfraktion Katrin Lompscher nahm ebenfalls die
Sozialklausel ins Visier: „Die Festlegung der Mietobergrenzen bei 30
Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ist für viele Berlinerinnen und
Berliner eine unzumutbare Belastung“, sagte die ehemalige Umweltsenatorin.
Ansonsten bezeichnete sie das Bündnis aber „im Grundsatz für richtig“.
Nun liegt es übrigens am Finanzsenator, das Mietenbündnis umzusetzen. Seine
Verwaltung ist für die sechs Gesellschaften zuständig.
5 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Uwe Rada
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Wucherparagraph gegen Mietsteigerungen: Vom Versuch, die Vermieter zu zähmen
Wenn Berlin eine Wohnungsnot amtlich anerkennt, können Neuvermietungen
preislich begrenzt werden. Aktivisten verweisen auf ein Gutachten im
Auftrag des Senats.
DIR Wohnungspolitik: Neubau ist nicht alles
Köln und Hamburg gehen neue Wege in der Wohnungspolitik. Nun holt sich
Berlin den Rat beider Städte. Doch nicht alles ist an der Spree umsetzbar.
DIR Studie zu sozialem Wohnungsbau: Die Wohnungspolitik wird unsozial
In Deutschland fehlen vier Millionen Sozialwohnungen für Geringverdiener.
Im vergangenen Jahrzehnt verschwanden pro Jahr 100.000 Wohnungen.
DIR Streit um Wohnraum am Kottbusser Tor: Frau Aydin und die steigenden Mieten
Seit zwölf Wochen wehren sich Anwohner am Kottbusser Tor gegen steigende
Mieten, heute rufen sie wieder zur Demonstration. Die Frührentnerin Hülya
Aydin ist immer dabei.