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       # taz.de -- Ankauf von Steuer-CDs: Liberale gegen eigene Ministerin
       
       > Das Parteipräsidium distanziert sich vom Vorschlag
       > Leutheusser-Schnarrenbergers, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten. Sie
       > habe sich verrannt.
       
   IMG Bild: Keinen Rückhalt in der eigenen Partei: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.
       
       FREIBURG taz |Auch die FDP distanziert sich von Justizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ihr Vorschlag, der Steuerfahndung den
       Kauf sogenannter Steuer-CDs zu verbieten, geht selbst der „Partei der
       Besserverdienenden“ zu weit. „Die Mehrheit des Präsidiums sieht den
       Vorschlag skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag mit
       überraschender Deutlichkeit. So stark hat sich die Partei schon seit Jahren
       nicht mehr von Leutheusser-Schnarrenberger abgewandt.
       
       Die Justizministerin hat sich den Ärger aber selbst eingebrockt. In einem
       Interview mit der Rheinischen Post schimpfte sie am Wochenende über den
       staatlichen Ankauf von illegal kopierten Steuerdaten. Das sei
       ethisch-moralisch wie juristisch bedenklich. Zugleich unterstützte sie eine
       hessische Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei. In der Folge wurde sie
       von Sozialdemokraten und Linken beschimpft: Ihre Initiative behindere
       Steuerfahnder per Gesetz und ziehe „eine Schutzzone für Steuerkriminelle“,
       sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
       
       Da hätte sie noch den Kopf aus der Schlinge ziehen und auf eine falsche
       Zusammenfassung des Interviews durch die Rheinische Post verweisen können.
       Denn die hessische Initiative nimmt den Ankauf von Steuer-CDs durch den
       Staat ausdrücklich von der Strafbarkeit aus.
       
       Doch die Ministerin entschied sich, aufrecht unterzugehen und legte in der
       Süddeutschen Zeitung nach. Ihr Ministerium prüfe derzeit, „wie eine
       Regelung gegen den Ankauf illegaler Steuerdaten aussehen könnte“. Jetzt gab
       es kein Zurück mehr. Damit hat sie sich die Forderung, für die sie bis
       dahin nur kritisiert worden war, doch zu eigen gemacht.
       
       So viel Märtyrertum ging dann aber selbst der leidgeprüften FDP-Spitze zu
       weit. Ungewohnt deutlich signalisierte die Parteiführung der Ministerin,
       dass sie sich wohl verrannt habe. An der Sitzung nahm die Ministerin nicht
       teil. Nach Agenturangaben weilte sie in Bayern.
       
       Im Ministerium sieht man sich aber noch nicht ganz allein – und verweist
       auf eine aktuelle Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Der
       Staat darf sich nicht selbst krimineller Mittel bedienen“, sagte
       DAV-Präsident Wolfgang Ewer.
       
       Auch die Unterstützung in der Bundesregierung hält sich in Grenzen.
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte den Vorschlag der
       Ministerin zum „Nebenkriegsschauplatz“. Vorrang habe für ihn der Abschluss
       des Steuerabkommens mit der Schweiz.
       
       3 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Steuerabkommen
       
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