# taz.de -- U-Boot-Deal mit Ägypten: Demokratie auf Tauchfahrt
> An dem möglichen Verkauf zweier deutscher U-Boote nach Ägypten wird
> Kritik laut. Die Grünen fürchten um die Demokratie, Israel um seine
> Seehoheit.
IMG Bild: Tauchender Exportschlager: Wem darf Deutschland U-Boote verkaufen?
BERLIN taz | Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert,
zu Berichten über einen möglichen Verkauf zweier U-Boote an Ägypten
Stellung zu beziehen. Am Freitag hatte der ägyptische Marine-Kommandeur
Osama al-Gindi der Tageszeitung Al-Ahram gesagt, Deutschland wolle zwei
U-Boote des Typs 209 nach Ägypten liefern.
Ein Vertrag darüber sei bereits geschlossen worden. „Militärische Stärke
ist in Ägypten nicht die Lösung“, kritisierte die
Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul. Jahrzehntelang habe in Ägypten
das Militär mit Unterstützung der USA geherrscht. Nach der ägyptischen
Revolution solle die Bundesregierung nun die demokratischen Kräfte
unterstützen, „statt erneut Kriegswaffenexporte in eine Krisenregion zu
genehmigen."
Auch Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte die mögliche Lieferung von U-Booten.
Sollten die Berichte über das Rüstungsgeschäft stimmen, sei dies ein
weiterer Beleg für die „Merkel-Doktrin“: „Wir haben es hier offenbar mit
einer grundlegenden Abkehr der schwarz-gelben Bundesregierung von den
Rüstungsexportrichtlinien und der selbst auferlegten Zurückhaltung
Deutschlands bei den Rüstungsexporten zu tun.“, so Erler.
Nebenbei nehme die Kanzlerin in Kauf, dass das deutsch-israelische
Verhältnis einer schweren Belastung unterzogen werde, sagte Erler weiter.
Die Bundesregierung, die die angebliche U-Boot-Lieferung unter Berufung auf
die Geheimhaltungspflicht für die Genehmigung von Rüstungsexporten nicht
bestätigt hat, weist das von sich. Regierungssprecher Steffen Seibert
widersprach am Montag in Berlin Berichten, denen zufolge der angebliche
U-Boot-Deal zu Verstimmungen im deutsch-israelischen Verhältnis geführt
habe.
„Es hat sich nichts geändert an der deutschen Haltung zu Israel, an der
Verpflichtung, die die Bundesregierung für die israelische Sicherheit
empfindet“, sagte er. Die israelische Tageszeitung Jediot Achronot hatte am
Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise über eine „dramatische
Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland“
berichtet. Der Zeitung zufolge befürchtet Israel Konkurrenz in Sachen
Seestreitkräfte.
## Wem darf Deutschland U-Boote verkaufen und wem nicht?
Deutschland hat auch nach Israel U-Boote der „Dolphin“-Klasse geliefert,
die auf dem Typ 209 basiert. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete
allerdings, das deutsch-ägyptische Rüstungsgeschäft sei mit der
israelischen Regierung abgestimmt. Israel blickt mit Argwohn nach Ägypten,
seitdem dort mit Mohammed Mursi ein Präsident aus dem islamistischen Lager
an der Macht ist. Er entstammt der israelfeindlichen Muslimbruderschaft,
hat aber angekündigt, am ägyptisch-israelischen Friedensabkommen
festzuhalten.
In Deutschland haben Berichte über Waffengeschäfte mit autoritär regierten
Staaten in den vergangenen Monaten heftige Debatten ausgelöst. Deutschland
gilt als drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Kritiker fordern den Stopp
von Exporten in autoritäre Staaten und Krisenregionen sowie mehr
Transparenz in der Rüstungspolitik.
3 Sep 2012
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
## TAGS
DIR Militär
DIR Waffenhandel
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