# taz.de -- Rösler gegen EZB-Anleihenkäufe: Weg von der „Inflationsgefahr“
> Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen den Ankauf von
> Staatsanleihen der EZB ausgesprochen. Er hält dies für keine „dauerhafte
> Lösung“.
IMG Bild: Mimt den krisenfesten Minister: Philipp Rösler (FDP).
DÜSSELDORF/BERLIN afp | Im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen
Zentralbank (EZB) hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. „Anleihenkäufe können
keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern“,
sagte Rösler der Rheinischen Post.
EZB-Präsident Mario Draghi habe „selber darauf hingewiesen, dass nur mit
strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit
und die Stabilität unserer Währung gesichert werden kann, und nicht durch
Anleihenkäufe. Das muss der Kurs sein“, sagte Rösler.
Es sei „genau richtig“ von Weidmann, „immer wieder darauf hinzuweisen“.
Weidmann ist gegen Pläne der EZB für ein neues Programm zum Kauf von
Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder. Der Bundesbankchef lehnt – wie auch
einige deutsche Politiker – Programme dieser Art ab, weil sie seiner
Ansicht nach die Unabhängigkeit der EZB gefährden sowie den Sparwillen von
überschuldeten Staaten mindern und Inflation befeuern könnten. Einem
Bericht zufolge erwog Weidmann deswegen sogar seinen Rücktritt.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der
möglichen neuen Anleihekäufe von Euro-Schuldenstaaten durch die Europäische
Zentralbank (EZB) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. „Es muss ganz klar
bleiben, Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden“,
beschrieb Schäuble im Deutschlandradio Kultur die Auffassung der
Bundesregierung.
Er gehe davon aus, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die
gegen ihr Mandat verstieße. Das Mandat sieht vor, die Geldwertstabilität im
Euro-Raum zu sichern. Am Donnerstag trifft der Rat der EZB zu seiner
turnusmäßigen Zinssitzung zusammen. Zentralbank-Chef Mario Draghi könnte
sich bei dem Treffen zu den Anleihenkäufen äußern, die er kürzlich in
Aussicht gestellt hatte.
3 Sep 2012
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