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       # taz.de -- Piraten gegen Parteienfinanzierung: „Das ist schlecht für eine Demokratie“
       
       > Die staatliche Parteienfinanzierung benachteilige die Piraten, urteilt
       > ihr NRW-Abgeordneter Nico Kern. Daher klagt er vor dem
       > Bundesverfassungsgericht.
       
   IMG Bild: Mit 600.000 Euro mehr würde für die Piraten sicher eine größere Fregatte rauspringen.
       
       taz: Herr Kern, Sie klagen im Auftrag der Piraten gegen die staatliche
       Parteienfinanzierung, weil die kleine Parteien wie Ihre benachteilige.
       Warum setzen ausgerechnet die Piraten, die Politik von unten machen wollen,
       auf Staatsgeld? 
       
       Nico Kern: Die staatliche Parteienfinanzierung besteht ja aus gutem Grund.
       Nur: Wenn der Staat Mittel vergibt, sollte das nach demokratischen
       Grundsätzen erfolgen und die Chancengleichheit wahren. Seit der jüngsten
       Änderung des Parteiengesetzes 2011 ist das immer weniger gewährleistet. Am
       augenfälligsten ist: Seither verfallen Gelder aus der Parteienfinanzierung
       nicht, wenn eine Partei sie nicht abrufen darf. Allein die CDU bekam
       deshalb fürs Jahr 2010 fast 600.000 Euro mehr zugesprochen.
       
       Die Höhe der Staatsgelder orientiert sich auch daran, wie viele Spenden und
       Mitgliedsbeiträge Parteien einnehmen. Das soll garantieren, dass Parteien
       Geld entsprechend ihrem Rückhalt in der Gesellschaft haben. Ist dieser
       Maßstab falsch? 
       
       Die Frage ist: Wie sieht ein vernünftiges Verhältnis aus zwischen Spenden
       und Einnahmen einerseits und staatlichen Zuwendungen andererseits? Die
       Parteien, die im Bundestag vertreten sind, bekommen reichlich Spenden. Das
       hat auch damit zu tun, dass sich Unternehmen erst bereitfinden, Parteien
       Geld zu geben, wenn diese im Bundestag sitzen. Bei der staatlichen
       Finanzierung wird zu viel Wert darauf gelegt, wie viel Spenden eine Partei
       erhält, und zu wenig, welche Wahlerfolge sie hat. Das ist schlecht für eine
       Demokratie.
       
       Woran sollen sich die staatlichen Zuschüsse denn orientieren? An der Zahl
       der Mitglieder? 
       
       Zum Beispiel. Das wäre natürlich günstig für die Piraten, schließlich haben
       wir rund 35.000 Mitglieder. Aber mir geht es auch um die Ungleichbehandlung
       anderer nicht im Bundestag vertretener Parteien.
       
       In einem Jahr wird im Bund gewählt. Kann ein Urteil zu Ihren Gunsten noch
       den Piraten-Wahlkampf beeinflussen? 
       
       Ich bin gespannt, wann das Bundesverfassungsgericht sich mit der Klage
       befassen wird. Es hat ja unter anderem durch die Klage zum ESM jede Menge
       zu tun.
       
       Müssen die Piraten ihre Beiträge erhöhen und strikter einfordern? Das würde
       die Einnahmen erhöhen – und damit auch die staatlichen Zuschüsse 
       
       Klar, da müssen wir etwas tun. Aber selbst, wenn jeder Pirat pünktlich
       seinen Mitgliedsbeitrag zahlte, wäre die Parteienfinanzierung immer noch
       ungerecht geregelt. Außerdem: Wir wollen ja auch Menschen mit wenig Geld
       ermöglichen, bei uns Mitglied zu sein. Sie können einen stark reduzierten
       Mitgliedsbeitrag zahlen, und das soll so bleiben.
       
       Was, wenn Ihre Klage scheitert? 
       
       Na, dann bleibt die Parteienfinanzierung so, wie sie ist. Leider.
       
       Sie könnten die CDU fragen, ob sie Ihnen was von den 600.000 Euro
       rausrückt. 
       
       Da mache ich mir keine großen Hoffnungen.
       
       3 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Matthias Lohre
       
       ## TAGS
       
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