# taz.de -- NPD-Verbotsverfahren: 1.200 Seiten Beweise
> Die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind wohl in vollem
> Gang. Ein Verzicht auf Material, das mit Hilfe von V-Leuten
> zusammengetragen wurde, scheint möglich.
IMG Bild: Kann sich die NPD schon auf ein Verbotsverfahren vorbereiten?
BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium hat 1.200 Seiten Beweismaterial
gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammelt. Nach einem Bericht
des Nachrichtenmagazins Der Spiegel enthält das noch unter Verschluss
gehaltene Dossier nur 65 Seiten mit Material, das mit Hilfe von V-Leuten
zusammengetragen wurde.
Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz
auch in der Parteispitze Informanten hatte. Diese sind inzwischen aber
abgeschaltet.
Ob in dem neuen Verbotsverfahren überhaupt noch V-Leute-Material verwendet
werden soll, ist umstritten. Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) plädierte im Spiegel für einen Verzicht: „Wenn wir vor dem
Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich
auf offene Quellen berufen.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) erklärte sich bereit, Informanten offenzulegen. „Wenn wir
das Material unserer V-Leute für den Gang nach Karlsruhe brauchen, wäre ich
auch bereit, den Richtern notfalls unsere Quellen zu offenbaren.“
Die Beweissammlung soll Grundlage für die Entscheidung von Bund und Ländern
über einen zweiten Anlauf zu einem NPD-Verbot sein. Ein Sprecher des
Innenministeriums betonte am Sonntag, dass das Sammeln noch nicht
abgeschlossen sei. Wenn das Material komplett sei, werde zunächst eine
rechtliche Bewertung vorgenommen. Die politische Entscheidung von Bund und
Ländern ist für Dezember geplant.
Um die NPD zu verbieten, muss ihr eine aggressiv-kämpferische
Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. In dem Dossier werden laut
Spiegel dafür auch Zitate von Spitzenfunktionären wie dem NPD-Fraktionschef
in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, aufgeführt. Dieser werde so
zitiert: „Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen
Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir ein Recht darauf, das
notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen.“
2 Sep 2012
## TAGS
DIR NPD
DIR NPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Länder drängen auf NPD-Verbot: 1.007 Seiten Hass
Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend
Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren
starten.
DIR Union streitet über NPD-Verbot: Minister gegen Minister
Die Innenminister der Länder wollen beim NPD-Verbot notfalls im Alleingang
vorpreschen. Bundesinnenminister Friedrich drückt auf die Bremse.
DIR Karlsruhe soll Legalität prüfen: NPD bemüht Verfassungsrichter
Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die
Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches
Neuland.
DIR Verbotene Demonstration: Dortmunds Neonazis tauchen ab
Nach dem Verbot ihrer Großkundgebung ist von Dortmunds aggressiver
Neonazi-Szene nichts zu sehen. Demonstriert wurde stattdessen gegen
Faschismus.
DIR Kommentar Neonazis in Dortmund: Der Spuk ist noch nicht vorbei
Trotz des Verbots des „Nationalen Antikriegstags“ in Dortmund besteht kein
Grund zur Entwarnung.