# taz.de -- Justizwillkür in Südafrika: Mordopfer sind selber schuld
> Nach dem Polizeimassaker an den südafrikanischen Bergleuten werden jetzt
> nicht Polizisten des Mordes angeklagt, sondern die Überlebenden.
IMG Bild: Am 16. August stürmen Polizisten den Hügel, auf dem sie zuvor 34 Bergarbeiter erschossen haben.
JOHANNESBURG taz | Die südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden haben sich
mit einer dramatischen Entscheidung massive Kritik eingehandelt: 270
Bergleute des seit Wochen bestreikten Lonmin-Platinwerks Marikana sind
jetzt wegen Mordes an ihren Kumpels angeklagt worden.
Sie sind die Überlebenden des Massakers, das die Polizei am 16. August
angerichtet hatte, als sie auf Demonstranten auf einem Hügel das Feuer
eröffnete und 34 von ihnen erschoss. Seitdem sitzen sie in Haft – nicht
aber die Polizisten, die geschossen hatten.
Zwar hat Südafrikas Regierung eine Untersuchung eingeleitet, die in vier
Monaten ein klares Ergebnis zum Tathergang in Marikana vorlegen soll. Aber
nun werden jetzt schon Anklagen erhoben – gegen die Bergarbeiter. Grundlage
ist ein Gesetz aus der Apartheidzeit, das damals häufig gegen schwarze
Freiheitsaktivisten angewandt wurde, sobald Demonstrationen gegen die
Apartheid in Gewalt umschlugen: Der Vorwurf lautet, sie hätten sich mit den
angeblichen Tätern in der Menge solidarisiert und seien demnach wegen eines
„gemeinschaftlichen Vorsatzes“ für deren Tod mitverantwortlich. Die Polizei
hat immer behauptet, sie sei aus der Menge der Demonstranten heraus bedroht
worden.
Nachdem schon das Massaker in ganz Südafrika Entsetzen erregte, ist das
Land jetzt erneut schockiert. Der Gewerkschaftsdachverband Cosatu,
Koalitionspartner der Regierungspartei ANC (Afrikanischer
Nationalkongress), ist fassungslos: „Das ist Wahnsinn. Absolut verrückt“,
sagte Cosatu-Generalsekretär Zwelinzima Vavi. Er fordert die Rücknahme der
Anklagen. „Die wahren Täter müssen gefunden werden, die für das
systematische Töten verantwortlich sind.“
Der Schritt der Staatsanwaltschaft könnte, so wird jetzt befürchtet, zu
weiterer Gewalt führen. „Wir, die Linken, haben immer gesagt, dass wir auf
einer tickenden Zeitbombe sitzen, die explodiert, wenn wir eine Zeit lang
unser neues, luxuriöses Leben in Südafrika genießen und die Armen nichts
abbekommen“, sagte Vavi weiter. „Nun müssten bei den Gewerkschaften die
Alarmglocken schrillen“, meint Pierre de Vos, Rechtsexperte an der
Universität Kapstadt. „Wenn jetzt die soziale Spannung mit Mordanklagen
abgewürgt wird, steht die Glaubwürdigkeit der vom Präsidenten eingeleiteten
Untersuchungskommission infrage.“
De Vos hält den Schritt der Anklagebehörde für verfassungswidrig. Die Menge
habe ja nicht mit der Polizei gemeinsame Sache gemacht, daher sei sie nicht
für deren Morde mitverantwortlich zu machen. „Das ist ein skandalöser
Missbrauch des Strafrechts.“ Es sei denn, das, was Südafrikaner in den
TV-Nachrichten sahen, habe nie stattgefunden. Auch wenn die Polizei
provoziert worden sei, könne man die Bergleute niemals für den Tod ihrer
Kumpels im Kugelhagel der Polizei verantwortlich machen.
Am Freitag fragte selbst Justizminister Jeff Radebe die Anklagebehörde, wie
sie zu ihrer Entscheidung gekommen sei. Sie habe zu Panik und Verwirrung in
der Öffentlichkeit geführt. Laut südafrikanischer Verfassung ist der
Justizminister in letzter Instanz für Entscheidungen der Anklagebehörde
verantwortlich.
31 Aug 2012
## AUTOREN
DIR Martina Schwikowski
## TAGS
DIR Südafrika
DIR Südafrika
DIR Südafrika
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Massaker an Bergleuten in Südafrika: Das Apartheid-Trauma kehrt zurück
Vor zwei Jahren erschoss Südafrikas Polizei 34 streikende Bergleute.
Inzwischen hat die Untersuchungskommission ihre Arbeit beendet.
DIR Bergbaustreiks in Südafrika: Mysteriöser Mord heizt Stimmung an
Ein Organisator der Bergbaustreiks wurde ermordet. in der Unruheregion um
Rustenburg beginnt daraufhin ein neuer Arbeitskampf.
DIR Tödliche Polizeigewalt in Südafrika: Vom Streifenwagen getötet
Ein Video wühlt Südafrika auf: Polizisten binden einen Verdächtigen an ein
Auto und schleifen ihn bis zum Revier. Der Mann überlebt die Misshandlung
nicht.
DIR Bergarbeiterstreik in Südafrika: Mehr Lohn für Minenarbeiter
Nach dem Streik ist vor dem Streik: Während die Kumpels in der
südafrikanischen Mine Lonmin ein Lohnangebot annahmen, streiken andere
weiter.
DIR Bergarbeiterstreik in Südafrika: Friedensschluss ohne Frieden
Die Streikenden in Südafrika harren vor der Mine in Marikana aus, während
Regierung und Gewerkschaft verhandeln. Ihre Stimme ist nicht erwünscht.
DIR Nach Polizeieinsatz in Südafrika: Erste inhaftierte Minenarbeiter frei
Nach der blutigen Beendigung eines Streiks durch die Polizei waren 270
Bergleute des Mordes angeklagt worden. 162 von ihnen sind jetzt wieder
frei.
DIR Prozess gegen südafrikanische Bergleute: Mordanklage wird fallen gelassen
Nach dem Polizeimassaker an 34 Bergleuten in Südafrika sollten die
Überlebenden wegen Mordes angeklagt werden. Nach Protesten wird die Anklage
jetzt doch fallengelassen.
DIR Kommentar Südafrika: Zuma hat seinen Staat nicht im Griff
Der ANC ist nicht mehr der Hort der Zukunftsentwürfe und des progressiven
Denkens. Nicht wegen Zumas Stärke, sondern wegen seiner Schwäche.
DIR Bergleute in Südafrika: Kein Trost von der Regierung
Die Bergleute, deren Kollegen vergangene Woche von Polizisten erschossen
wurden, stehen unter Schock. Mehr Lohn fordern sie dennoch - bislang ohne
Erfolg.
DIR Staatstrauer nach Polizeimassaker: Erst getötet, dann betrauert
Nachdem 34 Streikende von der südafrikanischen Polizei erschossen wurden,
steht der regierende ANC mehr denn je in der Kritik. Er ordnet Staatstrauer
an.
DIR Bergarbeiterstreik in Südafrika: Wer weiter streikt, fliegt
Der Konflikt um den Streik in einer südafrikanischen Platinmine hat bereits
44 Tote gefordert. Jetzt droht den Bergleuten, die weiter protestieren, die
Entlassung.
DIR Polizei tötet 34 Streikende in Südafrika: Präsident ordnet Untersuchung an
In Südafrika soll auf Anordnung des Präsidenten untersucht werden, wie es
dazu kam, dass Polizisten 34 Minenarbeiter erschossen. Die Polizei spricht
von Selbstschutz, doch Videos zeigen andere Bilder.