# taz.de -- Merkel in China: Viele Unterschriften und doch Ärger
> Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel und sieben ihrer Minister in
> Peking gab es jede Menge Harmonie. In einigen Punkten aber auch
> erheblichen Unmut.
IMG Bild: Auf ihrer Chinareise trifft Kanzlerin Angela Merkel den chinesischen Vize-Präsidenten Xi Jinping.
BERLIN taz | Die Liste der Abkommen ist lang, die am Donnerstag bei den 2.
deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking geschlossen worden:
Bei Energie, Medizinwirtschaft und Biotechnologie wollen Chinas Führung und
die Bundesregierung künftig noch enger zusammenarbeiten.
Die Bildungsministerien beider Ländern planen für 2013 ein
deutsch-chinesisches Sprachjahr. Bei der Elektromobilität gibt es künftig
Kooperationen und überhaupt soll die Umweltpartnerschaft ausgebaut werden.
Sehen lassen können sich auch die Milliardenabschlüsse der deutschen
Wirtschaft: Verträge im Umfang von 4,8 Milliarden Euro haben Unternehmen im
Beisein der Kanzlerin unterzeichnet.
Was die Zahl der Unterschriften anbelangt, war Merkels China-Besuch bereits
nach dem ersten Tag ein voller Erfolg. Insgesamt 15 Minister – sieben aus
Deutschland, acht der Volksrepublik – haben sich am Donnerstag unter
Leitung der Kanzlerin und ihres chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao in
Peking getroffen. Wen sprach von einem „Geist der Kooperation“, Merkel
würdigte die Gespräche als eine „sehr viel direktere und auch
Schwierigkeiten überwindende Art und Weise der Kooperation“.
Doch so harmonisch die Gespräche nach außen hin wirkten – ein paar heikle
Themen kamen dann doch zur Sprache. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz
mahnte Merkel mehr Freiheit für ausländische Journalisten an, nachdem sich
im Vorfeld des Besuches 26 deutsche Korrespondenten über ihre zunehmend
repressiven Arbeitsbedingungen in China beschwert hatten. Wen äußerte sich
dazu nicht.
## Reformwillen ist nicht genug
Chinas Premierminister wiederum machte keinen Hehl daraus, dass ihm der
Reformwillen der Europäer bei der Bewältigung der Eurokrise zu langsam
wachse. Er mache sich „persönlich ganz große Sorgen“, sagte er. Schon beim
Schuldenschnitt für Griechenland hatte die Volksrepublik Verluste hinnehmen
müssen. Deswegen halten sich die Chinesen derzeit auch mit dem Kauf
italienischer und spanischer Staatsanleihen zurück.
Merkels Hauptanliegen auf dieser Reise, mehr chinesische Hilfe bei der
Eurokrise, kam die chinesische Führung daher auch nur bedingt nach. Es
blieb bei ein paar vagen Zusagen.
Abgewatscht wurde überraschend auch Umweltminister Peter Altmaier – aber
gar nicht so sehr von der chinesischen Seite, sondern von der Kanzlerin.
Altmaier hatte vorher noch angekündigt, den Solarstreit in Peking
anzusprechen. Mehrere europäische Solarfirmen haben bei der EU-Kommission
Klage gegen China eingereicht und werfen den chinesischen Herstellern vor,
sie würden auf dem Weltmarkt Solarpaneelen unter dem Herstellungswert
anbieten.
Doch Merkel kündigte nun an, dass sie den Handelsstreit ohne
Anti-Dumping-Klage lösen wolle. „Es wäre besser, dies in Gesprächen zu
lösen.“ Wen pflichtete ihr bei. „Dies ist ein Vorbild für die Lösung von
Handelsstreitigkeiten für die ganze Welt“, lobte er.
Keine Fortschritte gab es bei dem in China stets brisanten Thema
Menschenrechte. Merkel beteuerte zwar, sie habe das Thema angesprochen.
Doch zu mehr als dem Satz, dass beide Seiten „die Bedeutung von
Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte“ betonen und ihre
„Bereitschaft zur Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs“ bekräftigen,
konnten sie sich in der gemeinsamen Erklärung nicht durchringen.
30 Aug 2012
## AUTOREN
DIR Felix Lee
## TAGS
DIR China
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