# taz.de -- Israelische Siedlungspolitik: Räumung in Raten
> Die größte illegale israelische Siedlung im Westjordanland soll nun
> wirklich geräumt werden. Der Abriss der Häuser wurde schon mehrfach
> verschoben.
IMG Bild: Müssen jetzt doch gehen: Israelische Siedler im Westjordanland.
JERUSALEM afp | Israels Oberstes Gericht hat am Mittwoch angeordnet, dass
die größte illegale Siedlung im Westjordanland bis zum 4. September geräumt
wird. Das Gericht wies damit einen Einspruch von 17 Familien ab, die nach
eigenen Angaben einen Teil der Fläche der Siedlung legal von Palästinensern
erworben haben.
Allerdings gewährten die Richter einen dreimonatigen Aufschub für den
Abriss der Häuser, um die Gültigkeit von Dokumenten zu prüfen, welche den
legalen Kauf des Baulands beweisen sollen.
Die Bewegung Peace Now, die den Bau von Siedlungen in den israelisch
besetzten palästinensischen Gebieten ablehnt, begrüßte die Entscheidung des
Gerichts als „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie zeige, dass Siedler „nicht
über dem Gesetz stehen“. Die militanten Siedler von Migron dagegen sprachen
von einem „schwarzen Tag für den Staat Israel“ und warfen der Regierung
vor, nicht gegen die „brutale Vergewaltigung“ eingeschritten zu sein.
Das Gericht hatte ursprünglich den Abriss der auf palästinensischem
Privatland errichteten Siedlung bis Ende März angeordnet, dann jedoch die
Frist bis zum 1. August verschoben. Am Freitag gewährte das Gericht einen
erneuten Aufschub. Die Regierung will die Siedler auf einen zwei Kilometer
entfernten Hügel umsiedeln. Aus Sicht der UNO ist jedoch auch diese
Siedlung ebenso wie alle anderen jüdischen Siedlungen im Westjordanland
illegal.
30 Aug 2012
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DIR Israel
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