# taz.de -- Urteil gegen Timoschenko bestätigt: „Lupenreine Justizwillkür“ in Kiew
> Das Oberste Gericht bestätigt die Haftstrafe für die ukrainische
> Politikerin Julia Timoschenko. In den Umfragen führt ihre Partei trotzdem
> deutlich.
IMG Bild: Verurteilte Politikerin: Die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko im Gefängnis in Charkow.
BERLIN taz | Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat das Urteil gegen
die inhaftierte, schwer erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko
bestätigt. Das Gericht sehe keine Grundlage für eine Berufung, sagte der
Richter Alexander Elfimow gestern in Kiew. Vor dem Gericht protestierten
mehrere hundert Anhänger Timoschenkos und forderten ein „Ende der
politischen Repressionen“.
Die 51-jährige Oppositionspolitikerin war im Oktober 2011 wegen
Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Während
ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin habe sie für die Ukraine nachteilige
Verträge über Gaslieferungen abgeschlossen, hieß es zur Begründung.
Timoschenko hat nun die Möglichkeit, ihren Fall vor den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Dieser hatte sich
bereits am Dienstag mit einer Beschwerde der Politikerin gegen die Umstände
ihrer Untersuchungshaft und ihre Haftbedingungen befasst.
Die EU reagierte „mit Bedauern“ auf die ukrainische Gerichtsentscheidung.
Das Verfahren habe internationale Standards in Sachen Fairness, Transparenz
und unabhängige Justiz missachtet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
## Parlamentswahlen im Oktober
Schärfer formulierte das der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz. „Diese
Entscheidung ist eine lupenreine Bestätigung der Justizwillkür in der
Ukraine“, sagte er der taz. „Damit hat die ukrainische Regierung die
Oppositionsführerin endgültig von der Bühne des politischen Wettbewerbs
verbannt.“
Genau daran dürfte Staatspräsident Wiktor Janukowitsch ein gesteigertes
Interesse haben. Am 28. Oktober wird in der Ukraine ein neues Parlament
gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Timoschenkos Vaterlandspartei bei
30, Janukowitschs Partei der Regionen bei nur 12,4 Prozent.
29 Aug 2012
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DIR Barbara Oertel
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